5.1.2 Durch ältere nationale Rechte veranlasste Änderungen

Nun sind im Einspruchsverfahren auch Änderungen zulässig, die durch ältere nationale Rechte – die nicht zu den Einspruchsgründen nach Art. 100 EPÜ gehören – veranlasst sind. Die Bezugnahme in R. 80 EPÜ auf R. 138 EPÜ (R. 87 EPÜ 1973), die auch für das Einspruchsverfahren gilt, stellt dies ausdrücklich klar (s. ältere Praxis in T 550/88, ABl. 1992, 117).

Dies bestätigte auch die Kammer in T 15/01 (ABl. 2006, 153). Im vorliegenden Fall hatte die Beschwerdeführerin das Einreichen gesonderter Ansprüche für Spanien und Griechenland damit gerechtfertigt, dass einige Ansprüche in der erteilten Fassung in Spanien und Griechenland unwirksam sein könnten, weil die Vorbehalte dieser beiden Vertragsstaaten nach Art. 167 (2) a) EPÜ 1973 am Anmeldetag noch in Kraft waren. Die Kammer stellte fest, dass das EPÜ 1973 zwar keine ausdrückliche Bestimmung für die entsprechende Situation enthält, wenn ein Anmelder oder Patentinhaber den Vorbehalt eines EPÜ-Vertragsstaats nach Art. 167 (2) a) EPÜ 1973 berücksichtigen will. Dennoch gehörte es von Anfang an zur ständigen Praxis des EPA, das Einreichen gesonderter Anspruchssätze für solche Vertragsstaaten zuzulassen. Diese Praxis wurde zudem in G 7/93 (ABl. 1994, 775) bestätigt, in der die Große Beschwerdekammer solche Situationen als einen Ausnahmefall erachtete, in dem die Zulassung einer Änderung in einem sehr späten Stadium des Prüfungsverfahrens angezeigt sein kann. Die technische Kammer stellte ferner klar, dass der allgemeine Zweck der R. 57a EPÜ 1973 (R. 80 EPÜ) darin besteht, Änderungen nur dann zuzulassen, wenn damit ein Einwand gegen die Rechtsgültigkeit des europäischen Patents entkräftet werden soll. Aus dem Verweis auf R. 87 EPÜ 1973 (R. 138 EPÜ) folgt, dass im Rahmen des zentralisierten Einspruchsverfahrens vor dem EPA Änderungen auch dann zuzulassen sind, wenn der Patentinhaber einen möglichen Grund für die Nichtigerklärung ausräumen will, der nur in einem bestimmten Vertragsstaat besteht. Somit verstößt es nicht gegen R. 57a EPÜ 1973, einen gesonderten Anspruchssatz für einen Vertragsstaat zu formulieren, in dem bestimmte Erzeugnisansprüche in der erteilten Fassung wegen eines Vorbehalts nach Art. 167 (2) a) EPÜ 1973 als nichtig oder ungültig gelten würden.