W. Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

1.(Nicht) bindender Charakter der Richtlinien für die Beschwerdekammern

2.(Prinzipiell) bindender Charakter der Richtlinien für die erste Instanz

3.Anwendung der Richtlinien durch die Beschwerdekammern in Einzelfällen

Der Präsident des Europäischen Patentamts (EPA) hat gemäß Art. 10 (2) a) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) mit Wirkung vom 1. Juni 1978 die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt erlassen. Seit Verfügung des Präsidenten gemäß Art. 10 (2) EPÜ vom 28. Juli 2015 wurden die Richtlinien im Zuge ihrer alljährlichen Überarbeitung immer wieder geändert. Die bei Erscheinen dieser Neuausgabe des Rechtsprechungsberichts geltende Fassung der Richtlinien ist die vom November 2018. Sie ist online unter www.epo.org abrufbar. Ein allgemeiner Überblick über die Änderungen gegenüber der jeweils vorherigen Fassung ist im Amtsblatt zu finden: für die Fassung vom November 2015 im ABl. 2015, A74, für die Fassung vom November 2016 (die letzte in Papierform veröffentlichte Fassung) im ABl. 2016, A76, für die Fassung vom November 2017 im ABl. 2017, A75 und für die Fassung vom November 2018 im ABl. 2018, A73. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die Richtlinien keine Rechtsvorschriften darstellen. Maßgebend für die Arbeit im EPA sind in erster Linie das EPÜ mit seiner Ausführungsordnung sowie an zweiter Stelle die Auslegung des EPÜ durch die Beschwerdekammern und durch die Große Beschwerdekammer (Richtlinien, Allgemeiner Teil, 3. Allgemeines – Stand November 2018). Mit Ausnahme der für die Abhilfe bedeutsamen Fragen wird das Beschwerdeverfahren in den Richtlinien nicht behandelt (Richtlinien, Allgemeiner Teil, 5. Überblick über den Verfahrensgang – Stand November 2018).

Legt eine Kammer in einer Entscheidung das Übereinkommen anders aus, als es in den Richtlinien vorgesehen ist, so begründet sie dies gemäß Art. 20 (2) VOBK 2007, wenn ihrer Meinung nach diese Begründung zum Verständnis der Entscheidung beitragen kann.

Die Fassung der Richtlinien, die in den Zusammenfassungen der Kammerentscheidungen zitiert wird, ist die von der betreffenden Kammer angewandte Fassung und entspricht im Wortlaut nicht zwangsläufig der Fassung vom November 2018. Das Archiv mit den verschiedenen Fassungen der Richtlinien ist unter folgender Adresse zu finden: www.epo.org/law-practice/legal-texts/guidelines/archive_de.html.