5.3. Mehrfachprioritäten oder Teilpriorität für einen Patentanspruch

Art. 88 (2) Satz 2 EPÜ sieht vor, dass für einen Anspruch mehrere Prioritäten in Anspruch genommen werden können. Die Große Beschwerdekammer prüfte die Anwendung dieser Vorschrift in G 2/98 (ABl. 2001, 413) und in G 1/15 (ABl. 2017, A82). Entsprechende Zusammenfassungen folgen unten.

Die nachstehend genannten früheren Entscheidungen der Beschwerdekammern sind ebenfalls von Interesse.

In T 828/93 (s. oben Kapitel II.D.5.2.) bestätigte die Kammer, dass sich die in Art. 88 (2) EPÜ 1973 genannte Möglichkeit mehrerer Prioritäten für einen Patentanspruch nur auf den hier nicht gegebenen Fall beziehe, dass der Anspruch Alternativen enthalte, sich also in mehrere Gegenstände auftrennen lasse.

In T 620/94 stellte sich heraus, dass der erteilte Anspruch 1 zwei Alternativen A und B der Erfindung umfasste. Nur Alternative B war im Prioritätsdokument offenbart; Alternative A war nur in der europäischen Nachanmeldung enthalten. Im Prioritätsintervall veröffentlichter Stand der Technik legte Alternative A nahe. Das Patent konnte daher nur in geänderter Form aufrechterhalten werden, d. h. beschränkt auf Alternative B.

In T 441/93 bezog sich das Patent auf ein Verfahren zur Herstellung eines Stamms der Hefe Kluyveromyces, das durch Transformieren von Kluyveromyces-Hefezellen gekennzeichnet war. Die offenbarte Erfindung betraf ein Verfahren zur Transformation von Protoplasten. Die Kammer kam zu dem Schluss, dass sich die Ansprüche in zwei Gruppen aufteilen ließen: in eine Gruppe A, die die Priorität der Voranmeldung genieße und die den Anspruch 1 insoweit, als er sich auf ein Verfahren zur Transformation von Kluyveromyces-Protoplasten beziehe, sowie die diesbezüglichen weiteren Ansprüche umfasse, und in eine Gruppe B, die nur die Priorität der späteren europäischen Anmeldung genieße und die den Anspruch 1 insoweit, als er sich nicht auf ein Verfahren zur Transformation von Protoplasten beziehe, sowie die diesbezüglichen weiteren Ansprüche umfasse. Damit wurde ein im Prioritätsintervall veröffentlichter wissenschaftlicher Artikel nur in Bezug auf die nicht im Prioritätsdokument offenbarten Anspruchsgegenstände als Stand der Technik erachtet. S. auch T 395/95.

In G 2/98 (ABl. 2001, 413) analysierte die Große Beschwerdekammer die gesetzgeberische Absicht, die Art. 88 (2) Satz 2 EPÜ 1973 zugrunde lag und kam zu dem Schluss, dass zwischen den beiden folgenden Fällen unterschieden werden muss. Für den "UND"-Anspruch (z. B. ein auf die Merkmale A und B gerichteter Anspruch, wobei der erste Prioritätsbeleg nur das Anspruchsmerkmal A und erst der zweite Prioritätsbeleg das Anspruchsmerkmal B offenbart) sollten nach dem Willen des Gesetzgebers nicht mehrere Prioritäten beansprucht werden können. In Bezug auf den "ODER"-Anspruch entnahm die Große Kammer den Materialien zum EPÜ 1973 Folgendes: Wenn ein erster Prioritätsbeleg ein Anspruchsmerkmal A offenbart und ein zweiter Prioritätsbeleg ein Anspruchsmerkmal B als Alternative zu A, so kann ein Anspruch, der auf A oder B gerichtet ist, die erste Priorität für den Teil A des Anspruchs und die zweite Priorität für den Teil B des Anspruchs beanspruchen. Ferner wird dort ausgeführt, dass beide Prioritäten auch für einen auf C gerichteten Anspruch beansprucht werden könnten, wenn das Anspruchsmerkmal C in Form eines generischen Begriffs bzw. einer Formel oder anderweitig sowohl A als auch B umfasst. Die Verwendung eines generischen Begriffs oder einer Formel in einem Anspruch, für den gemäß Art. 88 (2) Satz 2 EPÜ 1973 mehrere Prioritäten beansprucht würden, ist nach Art. 87 (1) und Art. 88 (3) EPÜ 1973 durchaus akzeptabel, sofern dadurch eine beschränkte Zahl eindeutig definierter alternativer Gegenstände beansprucht wird (s. Nr. 6.7 der Gründe).