3.4.4 Geschäftsverbindungen und -interessen von Unternehmen

In den folgenden Fällen lag eine (stillschweigende) Geheimhaltungsverpflichtung vor:

In T 1085/92 war die Kammer der Auffassung, dass aus bestehenden Vertragsverhältnissen und Entwicklungsvereinbarungen geschlossen werden konnte, dass eine Geheimhaltungsverpflichtung bestand.

In T 838/97 urteilte die Kammer, dass eine die Zugänglichmachung ausschließende Vereinbarung nicht unbedingt ein schriftlicher Vertrag sein muss; auch eine implizite oder explizite Vereinbarung kann berücksichtigt werden (s. T 818/93).

In T 830/90 (ABl. 1994, 713) war die Kammer der Auffassung, dass eine zumindest durch konkludentes Verhalten zustande gekommene Geheimhaltungsvereinbarung vorlag. Diese sei völlig ausreichend. Außerdem muss nach der allgemeinen Erfahrung davon ausgegangen werden, dass eine solche Vereinbarung zumindest solange eingehalten wird, als ein gemeinsames Interesse der Parteien an einer Geheimhaltung besteht. Ein solches Interesse wird sich zumindest über den Zeitraum erstrecken, der zur Absicherung der Interessen der Geschäftspartner dient.

In T 201/13 bejahte die Kammer das Vorliegen einer zumindest impliziten Geheimhaltungsklausel in Bezug auf die vorgelegten Beweise, insbesondere nach der ausführlichen Prüfung von E-Mails, die durch Zeugenaussagen gestützt wurde, und angesichts der Dauer der betreffenden Geschäftsverbindungen. Das (Fort-) Bestehen einer stillschweigenden Vertraulichkeitsvereinbarung in dem Zeitraum zwischen dem Prioritätsdatum des Streitpatents, 20. Februar 2004 und dem Versand der E-Mails Ende Januar 2007 entsprach üblichen Geschäftsgepflogenheiten. Überzeugende gegenteilige Anhaltspunkte bestanden nach Auffassung der Beschwerdekammer nicht.

In T 799/91 machte der Einsprechende geltend, der beanspruchte Gegenstand sei dadurch offenkundig vorbenutzt worden, dass er durch eine Drittfirma "im Unterauftrag" für ihn angefertigt worden sei. Die Drittfirma war nach Meinung der Kammer kein beliebiger Dritter, weil die Ausführung des vom Einsprechenden erteilten Auftrags als auf einem Vertrauensverhältnis beruhend zu betrachten sei. Daher fehle die Offenkundigkeit der Vorbenutzung und könne auch durch Zeugenaussagen nicht bewiesen werden.

In T 2/09 war die Kammer folgender Auffassung: Kann das Eigeninteresse eines Beteiligten an Geheimhaltung nachgewiesen werden, so ist die Situation mit derjenigen vergleichbar, in der zwischen den beteiligten Parteien eine Vertraulichkeitsvereinbarung besteht.

In T 1829/12 schien das Bestehen einer expliziten Geheimhaltungsvereinbarung unstreitig zu sein. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin (Einsprechenden) war der Umfang dieser Geheimhaltungsverpflichtung jedoch beschränkt und erstreckte sich nicht auf die Sensoreinheit. Die Beschwerdekammer konnte der Argumentation der Beschwerdeführerin nicht folgen, da sie den normalen Geschäftsgepflogenheiten widersprach. Nach Ansicht der Beschwerdekammer wurden keine überzeugenden Gründe vorgetragen, weshalb die explizite Geheimhaltungsvereinbarung gerade die Sensoreinheit nicht umfassen sollte.

In T 2170/12 wurde die Offenkundigkeit von D15, einem im Rahmen eines Projekts erstellten Bericht, angefochten. Der Einsprechende hatte die Erklärung eines seiner Verfasser vorgelegt, wonach es keine Geheimhaltungsverpflichtung gab, die die Nutzung oder Verbreitung von Informationen zu diesem Projekt einschränkte. Die Kammer wies jedoch darauf hin, dass D15 offenbar nur an die Mitarbeiter des Projekts verteilt worden war (ein Umstand, der dem Patentinhaber zufolge den vertraulichen Charakter implizierte); D15 war offenbar nicht an ein größeres Publikum verschickt worden, und es gab keine konkreten Beweise, um die Erklärung inhaltlich zu stützen. Aufgrund der Kürze des fraglichen Zeitraums (weniger als vier Monate) befand die Kammer, dass die öffentliche Zugänglichkeit von D15 in diesem Zeitraum nicht ausreichend nachgewiesen war. D15 wurde schließlich für die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit nicht als Stand der Technik berücksichtigt.

In T 833/99 waren die städtischen Mitarbeiter im Rahmen von Ausschreibungen zur Verschwiegenheit verpflichtet. Der Beschwerdeführer (Einsprechende) machte mögliche Verstöße gegen diese Verschwiegenheitspflicht geltend, beispielsweise die Unterrichtung von Monteuren über einzelne Schritte des Verfahrens, konnte aber weder mit konkreten Fakten wie Daten oder Umständen noch mit Beweismitteln aufwarten. Eine solche Mutmaßung kann daher nicht berücksichtigt werden, weil sie kein Beweis ist und der Beschwerdeführer die Stichhaltigkeit seiner Behauptungen nachzuweisen hat. Auf die Behauptung, die grundsätzliche Vertraulichkeit des Ausschreibungsverfahrens sei mit diesem beendet, erwiderte die Kammer, dass dies nicht gesetzlich geregelt sei.

Im Gegensatz zu dem oben genannten ein besonderes Beispiel für das Fehlen einer stillschweigenden Verpflichtung zur Vertraulichkeit, handelte es sich in der Sache T 1798/14 bei der geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung um den Besuch von Herrn K im Werk einer Firma. Es war streitig, ob Herr K einer Geheimhaltungsverpflichtung unterlegen hatte. In seiner Zeugenaussage hatte Herr K wiederholt die Existenz einer Geheimhaltungsvereinbarung verneint. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) trug vor, eine derartige Vereinbarung habe trotzdem existieren können, ohne dass Herr K davon Kenntnis hatte. Der Meinung der Kammer nach kann die Nicht-Existenz einer Tatsache, hier einer Vereinbarung, in der Regel nicht positiv bewiesen werden. Vielmehr kann die Nicht-Existenz einer Vereinbarung dadurch bewiesen werden, dass diejenigen, die darüber hätten unterrichtet gewesen sein müssen, nichts davon wussten. Der Gegenstand der Geschäftsbeziehung zwischen Herrn K. und der betreffenden Gesellschaft lag in einem technischen Bereich, der nichts mit dem genannten Besuch vor Ort zu tun hatte. Die Kammer kam zu dem Ergebnis, dass keine konkludente Geheimhaltungsverpflichtung vorlag.