9.3. Beschwerde, die als nicht eingelegt gilt, oder unzulässige Beschwerde
9.3.9 Mehrere Beschwerdeführer
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Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
Im Fall T 552/97 legte die Kammer R. 67 EPÜ 1973, insbesondere im Hinblick auf deren englischsprachige Fassung, so aus, dass bei Vorliegen mehrerer Beschwerden die Beschwerdegebühr eines jeden Beschwerdeführers zurückgezahlt werden könne, wenn das der Billigkeit entspreche.