4.2. Grundsätze zum verspäteten Vorbringen
Übersicht
In T 369/15 hob die Kammer hervor, dass für den Beschwerdeführer (Einsprechenden) zwar keine rechtliche Verpflichtung bestand, zu eingereichten Hilfsanträgen Stellung zu nehmen. Allerdings obliege es jedem Verfahrensbeteiligten, alle für ihn relevanten Tatsachen, Beweismittel, Argumente und auch Anträge so frühzeitig und vollständig wie möglich vorzubringen. Die vom Beschwerdeführer erstmals in der mündlichen Verhandlung erhobenen Einwände gegen die erfinderische Tätigkeit von Hilfsantrag 1, der zwar erst nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung eingereicht worden war, aber im Wesentlichen Hilfsanträgen entsprach, die mit der Beschwerdeerwiderung eingereicht worden waren, wurden daher von der Kammer bei ihrer Entscheidung, Hilfsantrag 1 nach Art. 13 VOBK 2007 zuzulassen, nicht berücksichtigt. Auch eine möglicherweise unvollständige Substantiierung eines mit der Beschwerdeerwiderung eingereichten Hilfsantrags konnte dem Beschwerdeführer nach Ansicht der Kammer nicht als Rechtfertigung dafür dienen, sich schriftlich überhaupt nicht zu Hilfsantrag 1 zu äußern.
4.2. Grundsätze zum verspäteten Vorbringen
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
- Rechtsprechung 2020