a) Beispiele für beschwerdefähige Entscheidungen 

(i) In T 1062/99 wurde festgestellt, dass das Schreiben eines Formalsachbearbeiters, mit dem der Einspruch als unzulässig zurückgewiesen wurde, eine beschwerdefähige Entscheidung ist. (S. G 1/02, ABl. 2003, 165, die durch die divergierenden Entscheidungen T 1062/99 und T 295/01, ABl. 2002, 251, zu der Frage veranlasst wurde, ob ein Formalsachbearbeiter dafür zuständig ist, über die Zulässigkeit eines Einspruchs zu entscheiden).

(ii) Ein Dokument (EPA Form 2901), das den Antrag des Anmelders auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der dritten Jahresgebühr nebst Zuschlagsgebühr behandelte, wurde als Entscheidung in J 7/08 eingestuft.