6. Beendigung des Beschwerdeverfahrens
Übersicht
In T 1687/17 stellte die Kammer fest, dass alle relevanten Argumente der Parteien im Beschwerdeverfahren bereits im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemacht und berücksichtigt worden waren. Neue Argumente wurden, wie von den Parteien in der mündlichen Verhandlung bestätigt, im Beschwerdeverfahren nicht vorgebracht. Die Kammer schloss sich hinsichtlich aller Fragen den Feststellungen der Einspruchsabteilung und der Begründung der angefochtenen Entscheidung an und hielt es für sachdienlich, die vorliegende Entscheidung hinsichtlich aller Fragen in gekürzter Form nach Art. 15 (8) VOBK 2020 abzufassen.
In T 2227/15 wies die Kammer darauf hin, dass sie ihre Entscheidungsgründe zu allen Fragen, bei denen sie den Feststellungen der Einspruchsabteilung zustimmte, nach Art. 15 (8) VOBK 2020 in gekürzter Form angegeben habe. Dies traf eindeutig nicht auf das Vorbringen des Beschwerdeführers zu, das Argumente enthielt, die nicht im Sinne von Art. 12 (2) VOBK 2020 der angefochtenen Entscheidung zugrunde lagen. Art. 15 (8) VOBK 2020 kann nur in Anspruch genommen werden, wenn sich die Kammer in einer oder mehreren Fragen den Feststellungen und der Begründung der angefochtenen Entscheidung anschließt. Aus dieser Voraussetzung der Zustimmung zu (Teilen) der angefochtenen Entscheidung sowie aus der gesetzgeberischen Absicht (s. Erläuterungen zu Art. 15 (7) und (8) VOBK 2020) schloss die Kammer, dass sie im vorliegenden Fall in den Entscheidungsgründen auf die Teile der Feststellungen und der Begründung der angefochtenen Entscheidung verweisen konnte, denen sie sich anschloss. Sie folgte damit dem ähnlichen Ansatz in T 1687/17. Eine Bezugnahme auf Teile der öffentlich zugänglichen angefochtenen Entscheidung, die die Kammer ausdrücklich vollumfänglich bestätigt und sich zu eigen macht, entspricht einem "Kopieren und Einfügen" bzw. unnötigen Umformulieren und Einfügen solcher Teile aus der angefochtenen Entscheidung in die vorliegende Entscheidung, ist aber aus Gründen der Verfahrensökonomie zu bevorzugen. Siehe auch Kapitel V.A.6.8.1 "Gleichzeitige Anwendung von Artikel 13 VOBK 2007 und Artikel 13 (1) VOBK 2020".
6. Beendigung des Beschwerdeverfahrens
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
Nach dem EPÜ ist es möglich, die Patentanmeldung, den Einspruch und die Beschwerde zurückzunehmen. Nach der Entscheidung J 19/82 (ABl. 1984, 6) ist auch eine Teilrücknahme möglich. Die Folgen einer solchen Erklärung für ein anhängiges Beschwerdeverfahren werden im Folgenden untersucht.
- Rechtsprechung 2020