In T 1662/14 betraf der Anspruch 1 des Hauptantrags ein Anästhetikumabgabesystem zur intravenösen Abgabe einer gewünschten Dosis von Propofol an einen Patienten. Die Kammer musste ermitteln, ob und in welchem Umfang die Euro-PCT-Anmeldung D2 Stand der Technik nach Art. 54 (3) EPÜ darstellte. Der Anmelde- und der Veröffentlichungstag von D2 lagen zwar nach dem Anmeldetag des Streitpatents (für das keine Priorität in Anspruch genommen wurde), doch beanspruchte D2 die Priorität von D3, einer US-Anmeldung des Rechtsvorgängers des Anmelders von D2, die denselben technischen Inhalt wie D2 aufwies und vor dem Anmeldetag des Streitpatents eingereicht worden war. Die Kammer prüfte, ob die Priorität von D3 wirksam beansprucht worden war. D11 war ebenfalls eine US-Anmeldung des Rechtsvorgängers des Anmelders von D2 und hatte denselben technischen Inhalt wie die ursprüngliche Anmeldung, auf der das Streitpatent basierte. D3 war eine Teilfortsetzung von D11, sodass für D11 Rechte im Sinne von Art. 87 (4) EPÜ bestehen geblieben waren. Folglich war nicht D3, sondern D11 die erste Anmeldung in Bezug auf die darin offenbarte Erfindung. D2 konnte somit nicht wirksam die Priorität von D3 für diese Erfindung beanspruchen. Obgleich D2 die Priorität von D3 nicht wirksam für den allgemeinen, bereits in D11 enthaltenen Gegenstand beanspruchen konnte, enthielt die Offenbarung von D2 jedoch diesbezüglich spezifischere Elemente. Das heißt, D2 offenbarte ein System mit zusätzlichen, nicht in D11 offenbarten technischen Merkmalen. D11 war folglich nicht die erste Anmeldung für das spezifischere System. Der Prioritätsanspruch von D2 war somit gültig in Bezug auf dieses System, für das D3 die erste Anmeldung war. Dieses spezifische System war Stand der Technik nach Art. 54 (3) EPÜ und nahm den Gegenstand des Anspruchs 1 vorweg.