An error in a duly filed form for paying the opposition fee may be corrected under Rule 139, first sentence, EPC (points 4.1 to 4.6 of the reasons).

In T 1000/19 hatten die Vertreter des Einsprechenden in ihrem Begleitschreiben zur Einspruchsschrift (die zwei Tage vor Ablauf der Einspruchsfrist eingereicht wurde) erwähnt, dass sie die zuständige Abteilung des EPA ermächtigten, die Einspruchsgebühr von ihrem laufenden Konto abzubuchen. Allerdings hatten sie versäumt, im Feld X des elektronischen EPA-Formblatts 2300E die Zahlungsmethode anzugeben. Die Einspruchsabteilung befand, dass der Einspruch als nicht eingelegt galt (Art. 99 (1) EPÜ). Die Kammer merkte zunächst an, dass es höchst fraglich ist, ob die Rechtsprechung (z. B. T 1265/10, T 152/82, ABl. 1987, 191 und T 806/99), wonach unter bestimmten Umständen die Absicht der Gebührenzahlung per Abbuchungsauftrag auch bei einem mangelhaften Abbuchungsauftrag als wirksame Zahlung betrachtet werden kann, nach der seit 1. Dezember 2017 geltenden Fassung der VLK weiterhin Anwendung findet. Allerdings musste im vorliegenden Fall weder diese Rechtsfrage noch die Frage, ob der Grundsatz des Vertrauensschutzes Anwendung findet, geklärt werden, weil die Kammer der Auffassung war, dass R. 139 EPÜ anwendbar war und die darin genannten Erfordernisse erfüllt waren. Die Auffassung der Einspruchsabteilung, dass R. 139 EPÜ keine zeitliche Beschränkung kenne und deshalb nicht auf die nicht verlängerbare Frist für die Einlegung eines Einspruchs angewandt werden könne, wurde von der Kammer als juristisch falsch zurückgewiesen. Die Kammer verwies auf G 1/12 (ABl. 2014, A114), in der die Große Beschwerdekammer befunden hatte, dass das Verfahren für die Berichtigung von Mängeln nach R. 139 Satz 1 EPÜ im Falle einer fehlerhaften Angabe des Namens des Beschwerdeführers in einer Beschwerdeschrift greift. Wie die Kammer feststellte, ist die Frage, ob eine Beschwerdeschrift Namen und Anschrift des Beschwerdeführers enthält, untrennbar mit der Frage verbunden, ob die Beschwerde wirksam innerhalb der Frist nach Art. 108 Satz 1 EPÜ eingelegt worden ist. Es steht außer Zweifel, dass der Grundgedanke von G 1/12 auch greift, wenn es um die Zulässigkeit eines Einspruchs oder die Frage geht, ob ein Einspruch als eingelegt gilt (T 615/14, T 579/16). Die Kammer sah außerdem keinen Grund, warum die Argumentationslinien aus G 1/12 zur Anwendbarkeit der R. 139 EPÜ nicht ebenso für die Berichtigung eines fehlerhaft ausgefüllten Zahlungsformblatts gelten sollen (s. T 317/19). Die Anwendbarkeit der R. 139 EPÜ auf Abbuchungsaufträge war von den Beschwerdekammern bejaht oder zumindest nicht ausgeschlossen worden (T 152/82, T 17/83 vom 20. September 1983). Die Kammer stellte unter Verweis auf T 152/85 fest, dass R. 139 EPÜ nur für einen Fehler in einer Unterlage, nicht aber für einen Fehler durch Unterlassung einer Handlung gilt. Im vorliegenden Fall hatte der Einsprechende das EPA-Formblatt 2300E und damit eine Unterlage im Sinne der R. 139 Satz 1 EPÜ eingereicht; der Fehler in der Unterlage bestand darin, dass die Zahlungsmethode nicht aktiviert war. Die Kammer war auch überzeugt, dass die in G 1/12 genannten Erfordernisse für Berichtigungen nach R. 139 Satz 1 EPÜ erfüllt waren.