9.3.7 Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Antrag auf Wiedereinsetzung

In T 1192/07 wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr zurückgewiesen. Dies hatte zur Folge, dass die Beschwerde mangels rechtzeitiger Einzahlung der Beschwerdegebühr als nicht eingelegt galt und die Beschwerdegebühr zurückgezahlt wurde.

In T 1465/08 erstattete die Kammer die Beschwerdegebühr in einem Fall zurück, in dem der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr als nicht gestellt und die Beschwerde infolgedessen als nicht eingelegt galt.

In T 257/07 wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung der Beschwerdeschrift zurückgewiesen; damit galt die Beschwerde als nicht eingelegt, und die Beschwerdegebühr wurde zurückgezahlt (s. auch T 1962/08).

In T 1289/10 wies die Kammer den Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung der Beschwerdeschrift und zur Zahlung der Beschwerdegebühr zurück. Die Beschwerde wurde als unzulässig verworfen; die Beschwerdegebühr wurde nicht zurückgezahlt.