5. Ermäßigung der Prüfungsgebühr

In J 1/09 stellte die Juristische Kammer fest, dass R. 107 (2) EPÜ 1973 die Ermäßigung der Prüfungsgebühr nach Eintritt einer internationalen Anmeldung in die europäische Phase regelt. Sie ist nicht auf Teilanmeldungen anwendbar. Art. 12 (2) GebO 2003 legt nur die Höhe der Ermäßigung fest, verweist aber hinsichtlich der Voraussetzungen für die Ermäßigung auf R. 107 (2) EPÜ 1973 (s. auch J 14/07).

In J 4/18 ging es um die Anwendung der Ermäßigung der Prüfungsgebühr (R. 6 (3) EPÜ – R. 6 (7) EPÜ, Art. 14 (1) GebO) bei einer Mehrheit von Anmeldern.