2.1.2 Die Verspätung war gerechtfertigt
Übersicht
2.1.2 Die Verspätung war gerechtfertigt
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
Ein Antrag auf anderweitige Kostenverteilung wird in der Regel zurückgewiesen, wenn die verspätete Vorlage von Tatsachen und Beweismitteln gerechtfertigt erscheint. Dies ist vor allem der Fall, wenn neue Dokumente auf Mitteilungen der Beschwerdekammern, Stellungnahmen der anderen Partei, Änderungen des Patents oder Entscheidungen der ersten Instanz hin erstmalig in einem späten Verfahrensstadium vorgelegt werden, weil sie erst dadurch erforderlich geworden sind (vgl. T 582/88, T 638/89, T 765/89, T 472/90, T 556/90, T 334/91, T 875/91, T 81/92, T 585/95).