3. Pflicht zur Aufklärung bei leicht behebbaren Mängeln
Übersicht
In T 703/19 war die Kammer der Auffassung, dass ein Benutzer des EPA darauf vertrauen darf, dass bei der Einreichung einer Beschwerde eine Plausibilitätskontrolle vorgenommen wird. In der Beschwerdeschrift hatte der Beschwerdeführer folgende Angabe gemacht: "Die Beschwerdegebühr wird hiermit via Online-Gebührenzahlung entrichtet". Auf dem Begleitschreiben für nachgereichte Unterlagen fanden sich Angaben bezüglich der Art der Gebühren, des zu zahlenden Betrags, nicht aber zur Zahlungsart. Zu letzterer war "nicht angegeben" aufgeführt. Die Angabe der Kontonummer fehlte. Die Kammer stellte fest, dass die fehlenden Angaben in deutlichem Widerspruch zur Intention standen, die Beschwerdegebühr zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerdeschrift zu entrichten. Dieser Mangel war in jedem Fall leicht erkennbar, da das Begleitschreiben sowie die Beschwerdeschrift eine sehr begrenzte Anzahl von Informationen enthielten. Überdies stellte die Kammer fest: Die Tatsache, dass die Zahlung der Beschwerdegebühr als solches in den Zuständigkeitsbereich des Beschwerdeführers fällt, bedeutet nicht, dass alle damit verbundenen Teilaspekte notwendigerweise auch davon betroffen sind. Denn wäre dies der Fall, so wäre die Große Beschwerdekammer in G 2/97 (ABl. EPA 1999, 123) in einem hypothetischen Beispiel nicht zum Schluss gekommen, dass die Kammer den Beschwerdeführer auf einen fehlenden Scheck hätte aufmerksam machen sollen. Vielmehr ging es bei diesem Beispiel nach Ansicht der Kammer darum, dass die klar erkennbare Absicht, eine Verfahrenshandlung mit Einreichen der Beschwerdeschrift vorzunehmen (Zahlung der Beschwerdegebühr), im Widerspruch zur faktisch erfolgten Handlung steht und dies leicht erkennbar ist. Beides war im vorliegenden Fall gegeben. Der Beschwerdeführer konnte daher erwarten, dass er auf die fehlenden Angaben unter der Rubrik "Zahlungsart" hingewiesen würde, was es ihm in Hinblick auf die über einen Monat vor Fristende erfolgte Einreichung der Beschwerde erlaubt hätte, die Beschwerdegebühr fristgerecht zu entrichten. Die Kammer betrachtete die Beschwerdegebühr als rechtzeitig entrichtet und die Beschwerde galt als eingelegt.
3. Pflicht zur Aufklärung bei leicht behebbaren Mängeln
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
- Rechtsprechung 2019