2. Vom EPA erteilte Auskünfte
2.5. Erstinstanzliche Entscheidungen
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
In T 1448/09 konnte man nach Auffassung der Kammer dem Beschwerdeführer nicht vorwerfen, dass er in seiner Beschwerdebegründung nicht auf einen Entscheidungsgrund eingegangen war, der unter diesen Umständen missverstanden werden konnte. Nach Auffassung der Kammer gebietet es der Grundsatz von Treu und Glauben, dass der Inhalt einer beschwerenden Entscheidung keinerlei Unklarheiten enthält, die das Verständnis beeinträchtigen könnten.