The requirement in Rule 111(2) EPC of a decision being reasoned is not met if the decision merely contains statements that at best give rise to speculation about what the deciding body might have intended to express (Reasons, 1.3.3).

A decision open to appeal is not reasoned within the meaning of Rule 111(2) EPC if it does not enable the board of appeal to review its correctness. A decision should therefore not rely on evidence accessible only at a web page which is not guaranteed to remain accessible and unchanged. Rather, it should be ensured that a person inspecting the file can reliably access the cited evidence.

The reasons for the failure of auxiliary requests which were skipped in the discussion during the oral proceedings before the opposition division in favour of more promising lower-ranking auxiliary requests and which were explicitly not withdrawn by the patent-proprietor have to be set out in the written decision.

Die Entscheidungsbegründung gemäß R. 111(2) EPÜ muss zwar nicht alle Argumente der Parteien im Detail behandeln, doch muss zumindest auf die entscheidenden Streitpunkte eingegangen werden. Sie hat auf die maßgeblichen Tatsachen, Beweismittel und Argumente einzugehen und die logische Kette zu enthalten, die zur Bildung des abschließenden Urteils geführt hat. Für die Verfahren vor dem EPA gilt der Grundsatz der Einheitlichkeit der Verfahrenssprache. Für die schriftliche Ausfertigung der Entscheidung ist dabei ausschließlich die Verfahrenssprache zu verwenden. Nur die Entscheidung in einer einheitlichen Verfahrenssprache wird auch den Anforderungen der R. 111(2) EPÜ an die Entscheidungsbegründung gerecht. Gemäß Art. 125 EPÜ sind, soweit das EPÜ keine Vorschriften über das Verfahren enthält, die in den Vertragsstaaten der Europäischen Patentorganisation im Allgemeinen anerkannten Grundsätze des Verfahrensrechts heranzuziehen. Dies gilt insbesondere für den zugleich in Art. 6(1) EMRK exemplarisch zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgrundsatz des fairen Verfahrens, der als allgemeine Richtschnur für die Verfahrensgestaltung dient. Dazu zählt auch das Gebot, die Entscheidung so abzufassen, dass sie von einer der Verfahrenssprache mächtigen Partei verstanden werden kann.

Zusammenfassungen der Entscheidungen in der Verfahrensprache
Summaries of decisions in the language of the proceedings
Résumés des décisions dans la langue de procedure  

In T 655/13 befand die Kammer Folgendes: Damit die Prüfungsabteilung ihre auf eine maßgebliche Entgegenhaltung in einer Nichtamtssprache gestützte Begründung für die Kammer verständlich machen kann, muss sie die im Prüfungsverfahren hinzugezogene Übersetzung zumindest der relevanten Abschnitte des Dokuments (oder sogar des gesamten Dokuments, wenn dies für das allgemeine Verständnis erforderlich ist) in einer Amtssprache des EPA zur Verfügung stellen. Andernfalls ist die Kammer nicht in der Lage, die Entscheidungsbegründung zu überprüfen und in bestimmten Fällen zu beurteilen, ob die Entscheidung begründet ist oder nicht, was einen Verstoß gegen das Rechtserfordernis begründeter Entscheidungen nach R. 111 (2) EPÜ darstellt.