2.2.2 Mathematische Methoden

Rein abstrakte oder intellektuelle Methoden sind nicht patentierbar. Das Patentierungsverbot gilt, wenn ein Anspruch auf eine rein abstrakte mathematische Methode gerichtet ist und keine technischen Mittel erfordert. Ist ein Anspruch dagegen auf ein Verfahren gerichtet, das den Einsatz technischer Mittel (z. B. eines Computers) vorsieht, oder auf eine Vorrichtung, so hat der Gegenstand technischen Charakter und ist nicht durch Art. 52 (2) EPÜ und Art. 52 (3) EPÜ von der Patentierbarkeit ausgeschlossen.

Die bloße Beschreibung des technischen Charakters der Daten oder Parameter der mathematischen Methode ist nicht zwingend ausreichend, um eine Erfindung im Sinne von Art. 52 (1) EPÜ zu definieren, weil die Methode in die Kategorie der Verfahren für gedankliche Tätigkeiten als solche fallen könnte (Art. 52 (2) c) EPÜ und Art. 52 (3) EPÜ, s. Richtlinien G‑II, 3.3 und G-II, 3.5.1 – Stand November 2018).

Ein Anspruch, der auf ein technisches Verfahren gerichtet ist, bei dem eine mathematische Methode verwendet wird, strebt auch dann nicht Schutz für die mathematische Methode als solche an, wenn die der Erfindung zugrunde liegende Idee möglicherweise in der mathematischen Methode liegt (T 208/84, ABl. 1987, 14; G 2/88, ABl. 1990, 93).

Kommt eine an und für sich nicht "technische" Methode, z. B. eine mathematische Methode, in einem technischen Verfahren zum Einsatz, das mit Hilfe von technischen Mitteln zur Ausführung der Methode auf eine physikalische Erscheinung angewandt wird und bei dieser eine Veränderung hervorruft, so trägt diese Methode zum technischen Charakter der Erfindung als Ganzes bei. Das betreffende Merkmal ist daher bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit zu berücksichtigen (T 208/84, ABl. 1987, 14; T 641/00; T 258/03; T 1814/07, ABl. 2003, 352).

Laut T 1326/06 kann ein Verfahren zum Verschlüsseln/Entschlüsseln oder Signieren von elektronischen Nachrichten als technisches Verfahren angesehen werden, selbst wenn es sich wesentlich auf mathematische Verfahren stützt.

In T 208/84 (ABl. 1987, 14) waren die Verfahrensansprüche 1 - 7 und 12 auf Verfahren zur digitalen Bildverarbeitung gerichtet. Zu den zu klärenden Grundsatzfragen gehörte daher auch die Frage, ob ein solches Verfahren nach Art. 52 (2) und (3) EPÜ 1973 von der Patentierbarkeit ausgenommen ist, weil es sich um eine mathematische Methode als solche handelt. Die Kammer stellte fest, dass wohl kaum ein Zweifel daran besteht, dass jede Verarbeitung eines elektrischen Signals mathematisch beschrieben werden kann. Die Eigenschaften eines Filters etwa lassen sich als mathematische Formel ausdrücken. Ein grundlegender Unterschied zwischen einer mathematischen Methode und einem technischen Verfahren ist jedoch darin zu sehen, dass eine mathematische Methode oder ein mathematischer Algorithmus mit Zahlen (die etwas Beliebiges darstellen können) ausgeführt wird und zu einem in Zahlen ausgedrückten Ergebnis führt, da die mathematische Methode oder der Algorithmus nur ein abstraktes Konzept ist, das beschreibt, wie mit diesen Zahlen zu verfahren ist. Durch die Methode als solche wird kein unmittelbares technisches Ergebnis erzielt. Wird eine mathematische Methode hingegen in einem technischen Verfahren verwendet, so wird dieses Verfahren durch ein technisches Mittel auf eine physikalische Erscheinung (die ein materielles Objekt, aber auch ein als elektrisches Signal gespeichertes Bild sein kann) angewandt und bewirkt damit bei dieser eine gewisse Veränderung. Zu den technischen Mitteln können auch Rechner mit geeigneter Hardware oder entsprechend programmierte Universalrechner gehören. Die Kammer war daher der Auffassung, dass ein Anspruch, der auf ein technisches Verfahren gerichtet ist, bei dem eine mathematische Methode verwendet wird, auch dann nicht Schutz für die mathematische Methode als solche anstrebt, wenn die der Erfindung zugrunde liegende Idee möglicherweise in der mathematischen Methode liegt. Dagegen bleibt ein "Verfahren zum digitalen Filtern von Daten" ein abstrakter Begriff, der sich solange nicht von einer mathematischen Methode unterscheidet, wie nicht angegeben ist, welche physikalische Erscheinung durch die Daten dargestellt wird und den Gegenstand eines technischen Verfahrens bildet, d. h. eines Verfahrens, das gewerblich anwendbar ist (s. auch T 1161/04, T 212/94).

In T 953/94 bezog sich Anspruch 1 des Hauptantrags auf eine Methode, mit einem digitalen Computer eine Datenanalyse des zyklischen Verhaltens einer Kurve zu erzeugen, die durch eine Mehrzahl von Punkten dargestellt war, die zwei Parameter zueinander in Beziehung setzten (Verwendung einer mathematischen Methode in einem physikalischen Prozess). Die Kammer war der Ansicht, eine solche Methode könne nicht als patentfähige Erfindung angesehen werden, weil eine Analyse des zyklischen Verhaltens einer Kurve eindeutig eine mathematische Methode sei und als solche von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sei. Mit der Bezugnahme auf einen digitalen Computer werde nur der Hinweis gegeben, dass die beanspruchte Methode mithilfe eines Computers, d. h. eines programmierbaren Universalrechners, ausgeführt werde; seine Funktion werde von einem Programm gesteuert, das als solches von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sei. Die Tatsache, dass die Beschreibung Beispiele sowohl auf nichttechnischen als auch auf technischen Gebieten offenbare, bestätige die Auffassung, dass die durch die beanspruchte mathematische Methode gelöste Aufgabe vom Anwendungsgebiet unabhängig sei und somit in diesem Fall nur auf mathematischem und nicht auf einem technischen Gebiet liegen könne.

In T 27/97 hatte der Beschwerdeführer (Einsprechende) aus dem Wortlaut des Anspruchs das Argument abgeleitet, dass der Umfang des Anspruchs trotz der Definition betreffend die Verwendung des Verfahrens in elektronischen Systemen rein gedankliche Verfahren umfasse und dass der beanspruchte Gegenstand nach Art. 52 (2) c) EPÜ 1973 als von der Patentierung ausgeschlossen gelten müsse. Da die Kammer mit dieser Auslegung des Anspruchs nicht einverstanden war, entschied sie, dass der Anspruch 1 als Schutzgegenstand ein Verfahren zur Verschlüsselung oder Entschlüsselung einer in Form eines digitalen Worts dargestellten Nachricht definiere, die mithilfe von Algorithmen mit einem öffentlichen Schlüssel des Typs RSA dargestellt sei, wobei das Verfahren zur Verwendung in elektronischen Systemen bestimmt sei. Diese Definition gebe eindeutig an, dass es sich um ein Verfahren auf dem Gebiet der Informatik und der Telekommunikation handele, das nicht nach Art. 52 (2) und (3) EPÜ 1973 von der Patentierbarkeit ausgenommen wäre, auch wenn der Erfindung ein abstrakter Algorithmus oder eine mathematische Methode zugrunde lägen.

In T 1326/06 war die Kammer der Ansicht, dass Verfahren zum Verschlüsseln/Entschlüsseln oder Signieren von elektronischen Nachrichten mittels RSA als technische Verfahren gelten müssten, selbst wenn sich diese wesentlich auf mathematische Verfahren stützen (s. auch T 953/04, Nr. 3.3 der Gründe und T 27/97, Nr. 3 der Gründe).

In T 1784/06 (Nr. 3.1.1 der Gründe) stellte die Kammer fest, dass ein Algorithmus eine mathematische (u. a. boolesche) Methode ist und mathematische Methoden als solche nicht als Erfindungen gelten (Art. 52 (2) und (3) EPÜ). Eine mathematische Methode hat nur technischen Charakter, wenn sie einem technischen Zweck dient (s. z. B. T 1227/05, Nr. 3.1 der Gründe, ABl. 2007, 574; s. auch T 306/10).

In T 556/14 betraf die Erfindung ein Verfahren zur Verhinderung von Stromanalyseangriffen durch Maskieren eines privaten Schlüssels, der in kryptografischen Operationen auf einem sicheren Token wie einer Smartcard verwendet wird. Die Kammer befand, dass es sich bei dem beanspruchten Verfahren aufgrund des ausdrücklichen Verweises auf eine Smartcard, auf der die Teile des Schlüssels und auch die neuen Teile gespeichert werden, nicht um eine mathematische Methode als solche handelt.