(1) As to unity of invention under Article 82 EPC, only if the application relates to more than one "invention", the notion of "a single general inventive concept" under Article 82 EPC and the concept of the "same or corresponding special technical features" under Rule 44(1) EPC have to be assessed for the purpose of deciding upon unity of invention (see Reasons, point 1). (2) As to a refund of further search fees under Rule 64(2) EPC, the decision to refuse a patent application may be understood to implicitly contain the decision to refuse the refund of a further search fee, if the examining division's intent is clear (see Reasons, point 4). (3) A statement such as "the next procedural step will be summons to oral proceedings during which the application will be refused" made prior to a final decision to refuse a patent application may infringe a party's right to be heard and thus may lead to a substantial procedural violation (see Reasons, point 5).

In T 613/14 nahm der Beschwerdeführer (Patentinhaber) seine Beschwerde zurück, erhielt aber seinen Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr mit der Begründung aufrecht, er habe auf der Grundlage irreführender Informationen seitens der Einspruchsabteilung Beschwerde eingelegt. Er berief sich damit auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Die Kammer hatte zu entscheiden, ob die Erklärung der Einspruchsabteilung, dass die Zurückweisung des Antrags des Beschwerdeführers auf Berichtigung der Entscheidung über den Widerruf des europäischen Patents EP 1 730 151 sowie der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor der Einspruchsabteilung vom 19. September 2013 eine beschwerdefähige Entscheidung darstellte, die berechtigte Erwartung begründete, dass eine Beschwerde für zulässig befunden und inhaltlich geprüft würde. Die Kammer stellte fest, dass es anders als bei einem auf die Niederschrift oder den Erteilungsbeschluss bezogenen Berichtigungsantrag keine ständige Rechtsprechung zu der Frage gab, ob die Zurückweisung eines Antrags auf Berichtigung einer Entscheidung gemäß R. 140 EPÜ mit der Beschwerde angefochten werden kann. Es sei also nicht auszuschließen – und sogar wahrscheinlich –, dass der Beschwerdeführer im Vertrauen auf die Erklärung der Einspruchsabteilung Beschwerde eingelegt habe. Nach Auffassung der Kammer begründete die Erklärung der Einspruchsabteilung eine berechtigte Erwartung, dass eine Beschwerde für zulässig befunden und inhaltlich geprüft würde, zumindest was den Antrag auf Berichtigung der Entscheidung betraf. In ihrer vorläufigen Stellungnahme hielt die Kammer die Beschwerde gegen die Zurückweisung des Berichtigungsantrags durch die Einspruchsabteilung jedoch für nicht zulässig. Die Kammer gelangte zu dem Schluss, dass sie damit die berechtigte Erwartung des Beschwerdeführers zunichte gemacht habe. Nachdem sie in der mündlichen Verhandlung an ihrer vorläufigen Stellungnahme festgehalten hatte, nahm der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück. Unter diesen Umständen hielt die Kammer die Rückzahlung der Beschwerdegebühr für gerechtfertigt.