3.4. Geheimhaltungsverpflichtung
3.4.13 Notar
|
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
In T 1553/06 stellte die Kammer fest, dass ein Notar kein Mitglied der Öffentlichkeit ist. Der Notar sei nicht befugt, den Inhalt des fraglichen Dokuments zu offenbaren. Ob er über den technischen Sachverstand verfüge, dessen Inhalt zu verstehen, sei irrelevant.