3. Verteilungsfähige Kosten

Nach R. 88 (1) EPÜ (R. 63 (1) EPÜ 1973) werden in der Entscheidung über die Kostenfestsetzung im Einspruchsverfahren nur die Kosten berücksichtigt, die zur zweckentsprechenden Wahrung der Rechte notwendig waren (T 167/84, ABl. 1987, 369; T 117/86, ABl. 1989, 401; T 416/87, ABl. 1990, 415; T 323/89, ABl. 1992, 169). Mit der Anordnung der Kostenverteilung soll die Gegenpartei für die unnötigen Kosten entschädigt werden, die ihr als direkte Folge aus dem Pflichtversäumnis des Beschwerdeführers entstanden sind (T 212/07, T 952/00). Zu Übersetzungskosten in der mündlichen Verhandlung s. Kapitel III.C.8.2.

Gemäß Art. 16 VOBK (2007) kann es sich im Rahmen der Kostenfestsetzung im Beschwerdeverfahren um die Gesamtheit oder einen Teil der dem Berechtigten erwachsenen Kosten handeln; sie können unter anderem als Prozentsatz oder als bestimmter Betrag angegeben werden. In letzterem Fall ist die Entscheidung der Kammer unanfechtbar im Sinne des Art. 104 (3) EPÜ. Zu den Kosten, deren Erstattung angeordnet werden kann, gehören Kosten, die einem Beteiligten von seinem zugelassenen Vertreter in Rechnung gestellt worden sind, Kosten, die einem Beteiligten selbst unabhängig davon erwachsen sind, ob er durch einen zugelassenen Vertreter vertreten wurde, und Kosten für Zeugen oder Sachverständige, die ein Beteiligter getragen hat; die Erstattung beschränkt sich auf notwendige und angemessene Aufwendungen.

Nach R. 88 (1) Satz 3 EPÜ gehört zu den Kosten die Vergütung für die Vertreter der Beteiligten. In T 854/09 entschied die Kammer, dass es sich bei den betreffenden Kosten um die angemessenen Aufwendungen des Einsprechenden handelte. Diese schlossen in der vorliegenden Sache, in der die mündliche Verhandlung vertagt werden musste, die Aufwendungen ein, die einem Vertreter für die Vorbereitung und Wahrnehmung der zweiten mündlichen Verhandlung einschließlich Reise und Unterbringung entstanden waren. Nach R. 88 (2), letzter Satz EPÜ genügt es zur Festsetzung der Kosten, dass sie glaubhaft gemacht werden. Dem Antrag sind eine Kostenberechnung und die Belege beizufügen. In T 475/07 hielt die Kammer eine detaillierte Kostenberechnung ausnahmsweise für überflüssig. Sie ging davon aus, dass der Vertreter einen Tag für die Vorbereitung und einen Tag für die Teilnahme an der zusätzlichen mündlichen Verhandlung ansetzen konnte. Daher erschien der Ansatz von Kosten in Höhe von 2 300 EUR glaubhaft.

In T 930/92 (ABl. 1996, 191) vertrat die Kammer die Auffassung, dass bei der Festsetzung der einem Verfahrensbeteiligten zu erstattenden Kosten nach R. 63 (1) EPÜ 1973 nicht nur die Vergütung für seinen zugelassenen Vertreter, sondern auch die Kosten berücksichtigt werden können, die einem Angestellten des Verfahrensbeteiligten durch die Instruktion des zugelassenen Vertreters vor und während der mündlichen Verhandlung entstanden sind, sofern eine solche Instruktion zur zweckentsprechenden Wahrung der Rechte notwendig war. In T 326/87 (ABl. 1992, 522) wurden alle durch die Zurückverweisung an die erste Instanz entstandenen Kosten als verteilungsfähig angesehen.

Da durch die Vorlage neuer Unterlagen nach Ablauf der Einspruchsfrist der anderen Partei zusätzliche Kosten entstehen können, ordnete die Kammer in T 117/86 (ABl. 1989, 401) eine abweichende Kostenverteilung an, nach der der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner 50 % der Kosten erstatten sollte, die dem Vertreter des Beschwerdegegners bei der Vorbereitung und Einreichung der Erwiderung auf die Beschwerde entstanden waren und die dieser dem Beschwerdegegner in Rechnung gestellt hatte (s. auch T 83/93).

In T 715/95 wurden neue Dokumente ungerechtfertigt erst im Beschwerdeverfahren vorgelegt. Die Kammer ließ jedoch die Dokumente zu und verwies die Sache an die erste Instanz zurück. Sie ordnete an, dass die Partei, die das Material spät eingereicht hatte, 50 % der Kosten für die mündliche Verhandlung zu tragen habe. Auch in T 45/98 wurden neue Dokumente vom Beschwerdeführer erst im Beschwerdeverfahren vorgelegt und zugelassen. Der Fall wurde nicht an die erste Instanz zurückverwiesen aber der Beschwerdeführer wurde verpflichtet 45 % der in diesem Beschwerdeverfahren anfallenden Kosten des Vertreters des Beschwerdegegners zu tragen.