5.3. Außerordentliche Umstände
5.3.3 Komplizierte Firmen-Eigentumsübergänge
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
In T 469/93 erkannte die Kammer an, dass im Verlauf komplizierter Firmen-Eigentumsübergänge auch bei Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt vereinzelte Fehler nicht ganz vermeidbar sind. Da es sich hier um einen einmaligen Fehler handelte, dessen Ursachen beseitigt waren, wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattgegeben.