Rechtfertigung der Wahl des Ausgangspunkts zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit (siehe Punkt 5.1 der Entscheidungsgründe).

In the application of the problem-solution approach for the assessment of inventive step, the person skilled in the art within the meaning of Article 56 EPC enters the stage only when the objective technical problem has been formulated in view of the selected "closest prior art". Only then can the notional skilled person's relevant technical field and its extent be appropriately defined. Therefore, it cannot be the "skilled person " who selects the closest prior art in the first step of the problem-solution approach. Rather, this selection is to be made by the relevant deciding body, on the basis of the established criteria, in order to avoid any hindsight analysis (see point 2.1.4 of the Reasons).

Selection of the "closest prior art": see point 5. RPBA 2020 Article 13(1) and (2): see points 15 to 20. Technical effects: see points 24 to 26 and 35.

see sections 3 to 6

Selection of the closest prior art - see Reasons 8, 8.1 - 8.4

Zusammenfassungen der Entscheidungen in der Verfahrensprache
Summaries of decisions in the language of the proceedings
Résumés des décisions dans la langue de procedure

In T 1450/16 hatte der Beschwerdeführer (Anmelder) argumentiert, dass der Fachmann das Dokument D1 nicht als nächstliegenden Stand der Technik ausgewählt hätte. Die Kammer stimmte der Ansicht des Beschwerdeführers nicht zu, wonach gemäß dem maßgebenden Aufgabe-Lösungs-Ansatz der Fachmann damit betraut werden könne, den nächstliegenden Stand der Technik oder einen geeigneten Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit auszuwählen, was der erste von mehreren Schritten des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes ist. Nach Ansicht der Kammer würde dies bedeuten, dass dieselbe (fiktive) Person, die letztlich das Naheliegen eines bestimmten beanspruchten Gegenstands beurteilt, von vornherein ihr "favorisiertes" Dokument aus dem Stand der Technik auswählen würde, um diese Beurteilung durchzuführen. Da die objektive technische Aufgabe aus den festgestellten Unterscheidungsmerkmalen gegenüber dem gewählten nächstliegenden Stand der Technik abzuleiten ist, würde eine solche Auswahl ferner implizieren, dass dieser Fachmann sich die objektive Aufgabe selbst stellen könnte. Dies widerspräche jedoch dem eigentlichen Ziel des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes, nämlich eine objektive Methode zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit bereitzustellen und soweit wie möglich eine unzulässige rückschauende Analyse zu vermeiden. Obwohl es Rechtsprechung gibt, die zumindest implizit besagt, dass der Fachmann seinen "eigenen" nächstliegenden Stand der Technik auswählen kann (s. z. B. T 1841/11, T 2057/12, T 1248/13), folgte die Kammer im vorliegenden Fall den Schlussfolgerungen aus z. B. T 422/93 (ABl. 1997, 24, Leitsatz 1) und T 1140/09, wonach der maßgebende Fachmann ausgehend von der objektiven technischen Aufgabe zu bestimmen ist. Nach Auffassung der Kammer kommt somit der Fachmann nach Art. 56 EPÜ erst ins Spiel, wenn die objektive technische Aufgabe bereits formuliert worden ist. Der Fachmann nach Art. 56 EPÜ ist somit die Person, die zur Lösung der festgelegten objektiven technischen Aufgabe berufen ist (s. z. B. T 32/81, ABl. 1982, 225; T 26/98; T 1523/11), und nicht zwingend die Person, die auf dem Gebiet der zugrunde liegenden Anmeldung oder des ausgewählten nächstliegenden Stands der Technik versiert ist, wie offenbar in T 25/13 argumentiert wurde. Die Kammer kam zu dem Schluss, dass gemäß den Feststellungen aus T 855/15 das jeweilige Entscheidungsorgan (dessen Mitglieder nicht mit dem fiktiven Fachmann gleichgesetzt werden können; s. T 1462/14) – sei es die Prüfungsabteilung, die Einspruchsabteilung oder die zuständige Beschwerdekammer – den nächstliegenden Stand der Technik auswählen muss, und nicht der Fachmann nach Art. 56 EPÜ. Die Kammer fasste ihre Feststellungen wie folgt im Orientierungssatz zusammen: Bei der Anwendung des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit kommt der Fachmann im Sinne des Art. 56 EPÜ erst ins Spiel, wenn die objektive technische Aufgabe ausgehend vom ausgewählten "nächstliegenden Stand der Technik" formuliert worden ist. Erst dann können das einschlägige Fachgebiet des fiktiven Fachmanns und der Umfang dieses Fachgebiets angemessen definiert werden. Deshalb kann die Auswahl des nächstliegenden Stands der Technik im ersten Schritt des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes nicht vom "Fachmann" vorgenommen werden. Diese Auswahl ist vielmehr vom zuständigen Entscheidungsorgan auf der Grundlage der etablierten Kriterien zu treffen, um eine rückschauende Analyse zu vermeiden.

In T 787/17 bestimmte die Kammer, dass die D2 dem Erfindungsgegenstand am nächsten kommt und daher als "nächstliegender Stand der Technik" im Sinne des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes dient. Innerhalb der D2 kam das Ausführungsbeispiel der Fig. 11a der Erfindung am nächsten. Die Kammer konnte sich dem Vortrag nicht anschließen, dass dieses Ausführungsbeispiel keinen realistischen Ausgangspunkt darstelle, weil es dem Fachmann keine Hinweise liefere, wie er zur Lösung der Aufgabe vorgehen solle. Grundsätzlich ist jedes Element des Stands der Technik auf dem Gebiet der Erfindung, das einen Gegenstand offenbart, der zum gleichen Zweck oder mit demselben Ziel entwickelt wurde, ein möglicher Ausgangspunkt. Einer besonderen Rechtfertigung, z. B. basierend auf Überlegungen des Fachmanns, bedarf es dazu nicht. Insbesondere ist die Frage, ob ein solches Element einen Hinweis zur Lösung der objektiven technischen Aufgabe enthält, für seine Wahl als Ausgangspunkt irrelevant. Dies geht schon daraus hervor, dass die objektive technische Aufgabe erst auf Grundlage des Ausgangspunktes definiert werden kann. Es bedarf auch keiner Rechtfertigung, warum der Fachmann innerhalb einer vorveröffentlichten Druck-schrift, die eine große Zahl von Ausführungsbeispielen umfasst, gerade von einem bestimmten Ausführungsbeispiel ausgehen würde. Jedes der Ausführungsbeispiele stellt ein Element des Stands der Technik dar, das als solches dem (fiktiven) Fachmann bekannt ist und deshalb auch als Ausgangspunkt dienen kann.

In T 172/03 hatte die Kammer festgestellt, dass der Begriff "Stand der Technik" in Art. 54 EPÜ 1973 als "Stand der Technologie" verstanden werden sollte, wobei der Begriff "alles" in Art. 54 (2) EPÜ 1973 so auszulegen ist, dass er sich auf die für ein technisches Gebiet relevanten Informationen bezieht. Es ist kaum anzunehmen, dass das EPÜ vorsieht, dass der Durchschnittsfachmann für ein (technisches) Gebiet alles zur Kenntnis nehme – auf allen Gebieten der menschlichen Kultur und unabhängig vom informativen Charakter. Die Kammer in T 2101/12 vertrat dagegen die Auffassung, dass die in T 172/03 wiedergegebene Auslegung des Art. 54 (2) EPÜ falsch war. Nach Auffassung der Kammer in T 2101/12 hätte der Gesetzgeber einen anderen Begriff verwendet, wenn tatsächlich eine solche Bedeutung beabsichtigt wäre. Der Wortlaut von Art. 54 (2) EPÜ ist klar und bedarf keiner Auslegung. Art. 54 (2) EPÜ selbst enthält keine Beschränkungen dahin gehend, dass ein nichttechnischer Vorgang wie das Unterzeichnen eines Vertrags in einem Notariat nicht als Stand der Technik gelten kann.