4.10.2 Neue Argumente und Angriffslinien wurden zugelassen

In T 607/10 befand die Kammer, dass bei der Entscheidung, ob ein neues Argument eine Änderung des Vorbringens eines Beteiligten im Sinne von Art. 13 (1) VOBK 2007 darstellt, von Fall zu Fall beurteilt werden muss, ob das neue Argument ein Abgehen von der ursprünglich mit der Beschwerdebegründung bzw. in Erwiderung darauf eingereichten Argumentation oder nur deren Weiterentwicklung ist. Im vorliegenden Fall konnte das neue Argument nicht als bloße Weiterentwicklung oder nähere Ausführung des früheren Standpunkts des Einsprechenden betrachtet werden. Die neue Analyse beruhte auf einer anderen Wahl des nächstliegenden Stands der Technik. Das neue Argument war daher als Änderung des Vorbringens des Einsprechenden im Sinne von Art. 13 (1) VOBK 2007 zu betrachten, und deren Zulassung und Berücksichtigung lag im Ermessen der Kammer. Im konkreten Fall beschloss die Kammer, die neuen Argumente des Einsprechenden zuzulassen. S. dazu auch die Fälle T 704/06 (ex parte), T 1941/10, T 216/10 und T 174/12, wo ebenfalls verspätet vorgebrachte Argumente ins Verfahren zugelassen wurden.

In dem ähnlich gelagerten Fall T 55/11 brachte der Beschwerdeführer (Einsprechende) in der mündlichen Verhandlung bei der Erörterung der erfinderischen Tätigkeit der erteilten Ansprüche 1 und 20 ausgehend von Dokument D1 unter Berücksichtigung von Dokument D13 erstmals vor, dass es den Gegenständen dieser Ansprüche auch ausgehend von D13 unter Berücksichtigung von D1 an erfinderischer Tätigkeit mangele. Die Kammer schloss sich der oben dargestellten Rechtsprechung an und liess die neuen Argumente zu. In ihrer Mitteilung hatte sie angegeben, dass die erfinderische Tätigkeit ausgehend von D1 in Kombination mit D13 in der mündlichen Verhandlung erörtert werden könnte, sodass der Patentinhaber damit hätte rechnen müssen, dass nun auch das vom Einsprechenden vorgebrachte Argument erörtert würde. Beide Dokumente D1 und D13 waren im Verfahren vor der Einspruchsabteilung Gegenstand ausführlicher Erörterungen gewesen.

In T 161/09 beschloss die Kammer, in Ausübung ihres Ermessens das erste Argument der Beschwerdeführer zur Stützung ihres Einwands fehlender erfinderischer Tätigkeit zum Verfahren zuzulassen, obwohl dieses Argument erst während der mündlichen Verhandlung vorgetragen worden und nach Ansicht des Beschwerdegegners unzulässig war. Nach Auffassung der Kammer änderte aber dieses Vorbringen den rechtlichen und tatsächlichen Rahmen des Verfahrens nicht. Auch in T 112/13 ließ die Kammer eine detailliertere und umfassendere Argumentation in der mündlichen Verhandlung gemäß Art. 13 (1) VOBK 2007 zu, weil diese die Darstellung des Sachverhalts in der Beschwerdebegründung nicht maßgeblich änderte.

Auch in T 671/08 wurde das verspätet vorgebrachte Argument ausnahmsweise zugelassen, obwohl dies zu einer Verlegung der mündlichen Verhandlung führte. Die Kammer betrachtete den vom Beschwerdeführer (Einsprechenden) vorgebrachten Einwand der unzureichenden Offenbarung als grundlegenden Einwand, der nicht außer Acht gelassen werden könne. Solange der neue Einwand nicht geklärt sei, so die Kammer, wäre aufgrund seines grundlegenden Charakters jede Diskussion über Neuheit und erfinderische Tätigkeit sinnlos. Dieser Fall stelle eine Ausnahme von dem in Art. 13 (3) VOBK 2007 genannten Prinzip dar, wonach Änderungen des Vorbringens eines Beteiligten nicht zum Verfahren zugelassen werden sollten, wenn ihre Zulassung zu einer Verlegung der mündlichen Verhandlung führen würde.

In T 524/12 stellte der Vortrag des Beschwerdeführers (Einsprechenden) eine Ergänzung zu dem Vortrag dar, den sie vor der Einspruchsabteilung vorgebracht hat. Im Wesentlichen wurden ähnliche Merkmale diskutiert; die vorgebrachten Argumentationslinien entsprachen ebenfalls im Wesentlichen denen, die bereits diskutiert wurden. Damit aber bringt der Beschwerdeführer keinen grundsätzlich neuen Fall vor, sondern stützt lediglich den Vortrag vor der Einspruchsabteilung zu dem Einwand teilweise auf neue Argumente. Eine Nichtzulassung bloßer Argumente ist jedoch in Art. 12 (4) VOBK 2007 nicht vorgesehen.