1.3. Aufschiebende Wirkung der Beschwerde

Nach Art. 106 (1) Satz 2 EPÜ hat die Beschwerde aufschiebende Wirkung. Die Juristische Beschwerdekammer ist in J 28/94 date: 1994-12-07 (ABl. 1995, 742) näher auf die Bedeutung dieser Wirkung eingegangen; in dieser Sache hatte ein Dritter behauptet, dass er Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents habe, und verlangt, das Erteilungsverfahren gemäß R. 13 (1) EPÜ 1973 auszusetzen. Die Kammer hob hervor, dass die aufschiebende Wirkung der Beschwerde dafür sorge, dass die angefochtene Entscheidung so lange keine Rechtswirkung entfalte, bis das Beschwerdeverfahren abgeschlossen sei. Dies sei deshalb gerechtfertigt, weil verhindert werden müsse, dass die Beschwerde infolge der Entfaltung einer solchen Rechtswirkung gegenstandslos werde. Wenn also eine Entscheidung, mit der es abgelehnt wird, die Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung eines Patents zu verschieben, Gegenstand einer Beschwerde ist, dann muß die Bekanntmachung bis zum Abschluß des Beschwerdeverfahrens aufgehalten werden. Wenn es sich, wie im vorliegenden Fall, aus sachlichen Gründen als unmöglich erweist, die Bekanntmachung zu verschieben, dann hat das EPA alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Öffentlichkeit über die Ungültigkeit des Hinweises auf die Erteilung zu unterrichten (s. auch T 1/92, ABl. 1993, 685).

In J 12/16 hatte die Prüfungsabteilung während des Laufs der Beschwerdefrist gegen die Zurückweisung des Umschreibungsantrags durch die Rechtsabteilung die Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des Patents bewirkt. Die Kammer stellte fest, dass diese Vorgehensweise erhebliche Probleme nach sich ziehen kann, da mit dieser Bekanntmachung der Lauf der Einspruchsfrist gegen das erteilte Patent ausgelöst wird. Das kann wiederum zur vorzeitigen Erledigung des Beschwerdegegenstands während des laufenden Beschwerdeverfahrens führen, obwohl die Beschwerde an sich aufschiebende Wirkung hat. Da während des Laufs der Beschwerdefrist theoretisch jederzeit mit der Einlegung einer Beschwerde und damit mit dem Eintritt der aufschiebenden Wirkung nach Art. 106 (1) EPÜ gerechnet werden muss (vgl. auch J 28/94 date: 1994-12-07), sollten solche Bekanntmachungen nicht bewirkt werden. Wollte man dies anders sehen, würde nach Auffassung der Kammer die aufschiebende Wirkung der Beschwerde unterlaufen werden.

Nach der Entscheidung J 28/03 (ABl. 2005, 597) bedeutet die aufschiebende Wirkung, dass die Folgen einer Entscheidung, gegen die Beschwerde eingelegt wurde, nicht unmittelbar nach Ergehen der Entscheidung eintreten. Die in der Regel auf eine Entscheidung folgenden Handlungen werden ausgesetzt. Die aufschiebende Wirkung bedeutet nicht, dass die angefochtene Entscheidung aufgehoben wird. Die Entscheidung als solche bleibt auch nach Einlegung einer Beschwerde bestehen und kann nur von der Beschwerdekammer aufgehoben oder bestätigt werden. Außerdem hängt der Status einer Teilanmeldung, die eingereicht wird, während eine Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erteilung eines Patents auf die Stammanmeldung anhängig ist, vom Ausgang der Beschwerde ab.

In T 591/05 wurde festgestellt, dass die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde eine unmittelbare Folge der Beschwerdeeinlegung ist und durch diese bedingt wird; daher ist es nicht möglich, sich für die Zulässigkeit der Beschwerde auf Umstände zu berufen, die sich unmittelbar aus der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ergeben.

In J 18/08 hatte es der Anmelder versäumt, einen zugelassenen Vertreter zu bestellen (Art. 133 (2) EPÜ), und die Patentanmeldung wurde von der Eingangsstelle gemäß Art. 90 (5) EPÜ zurückgewiesen. Hiergegen legte ein zugelassener Vertreter Beschwerde ein und teilte dem EPA zugleich mit, als Vertreter für die betreffende Anmeldung bestellt worden zu sein. Die Kammer stellte fest, dass der Mangel (der zur Zurückweisung geführt hatte) mit der Einlegung der Beschwerde behoben worden war. Damit war der Grund für die Zurückweisung beseitigt und die Begründung der angefochtenen Entscheidung hinfällig. Die Sachlage unterscheide sich von dem Fall, dass die Anmeldung bei einer Fristversäumung automatisch als zurückgenommen gilt. Dann tritt bei nicht fristgerechter Vornahme einer Handlung die Rechtsfolge automatisch ein, ohne dass es einer Entscheidung über die Zurückweisung der Anmeldung bedarf. Wird die Anmeldung hingegen nach Art. 90 (5) EPÜ zurückgewiesen, so kann der Mangel, der der Entscheidung zugrunde liegt, im Beschwerdeverfahren behoben werden. Der Beschwerde wurde daher stattgegeben.

In T 1674/12 wies die Kammer darauf hin, dass nach Art. 106 (2) EPÜ eine Entscheidung, die ein Verfahren gegenüber einem Beteiligten nicht abschliesst, nur zusammen mit der Endentscheidung anfechtbar ist, sofern nicht in der Entscheidung die gesonderte Beschwerde zugelassen ist. Der zweite Halbsatz macht deutlich, dass die für die Entscheidung zuständige Instanz so lange Herrin des Verfahrens bleibt, bis sie eine das Verfahren abschließende Entscheidung erlässt oder eine gesonderte Beschwerde zulässt. Nach Art. 106 EPÜ obliegt es in einem solchen Fall der Einspruchsabteilung, über die Zulassung einer gesonderten Beschwerde zu entscheiden. Die Verfahrensbeteiligten haben hierauf keinen Anspruch. Hat die Einspruchsabteilung wie im vorliegenden Fall eine gesonderte Beschwerde nicht ausdrücklich zugelassen und wird dennoch Beschwerde eingelegt, so kann die Einspruchsabteilung feststellen, dass die Beschwerde keine der Voraussetzungen des Art. 106 (2) EPÜ und insbesondere nicht die des zweiten Halbsatzes erfüllt, weil ihre Entscheidung keine gesonderte Beschwerde vorgesehen hatte.