5.4. Einmaliges Versehen in einem zuverlässigen System zur Fristenüberwachung oder zur Abwicklung der Post
Übersicht
5.4. Einmaliges Versehen in einem zuverlässigen System zur Fristenüberwachung oder zur Abwicklung der Post
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
Ein einmaliges Versehen einer Hilfsperson in einem ansonsten gut funktionierenden System ist entschuldbar; zu Fällen, in denen ein solches Versehen vorgekommen ist und dem Antrag auf Wiedereinsetzung stattgegeben wurde, s. z. B. T 612/90 vom 20. Februar 1992 date: 1992-02-20, T 281/96, T 1001/95, T 72/99, T 1024/02, T 462/02 vom 11. Februar 2003 date: 2003-02-11, T 165/04, T 221/04 vom 5. Mai 2004 date: 2004-05-05, T 836/09 vom 17. Februar 2010 date: 2010-02-17, T 1355/09, T 1171/13, T 1269/13 vom 4. Februar 2015 date: 2015-02-04, T 1815/15, T 2023/14; ein Beschwerdeführer oder sein Vertreter muss glaubhaft machen können, dass zum fraglichen Zeitpunkt in seinem Büro ein in der Regel effizientes System zur Überwachung der im Übereinkommen vorgeschriebenen Fristen bestand (J 2/86, J 3/86, ABl. 1987, 362; J 23/92; T 428/98, ABl. 2001, 494; J 13/07; J 3/12; J 4/12).