9. Rückzahlung der Beschwerdegebühr
9.1. Einleitung
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Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
Gemäß R. 103 (1) (a) EPÜ 2000 (R. 67 EPÜ 1973) wird die Rückzahlung der Beschwerdegebühr angeordnet, wenn der Beschwerde abgeholfen oder ihr durch die Beschwerdekammer stattgegeben wird und die Rückzahlung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels der Billigkeit entspricht.
Die mit dem EPÜ 2000 eingeführte R. 103 (1) b) EPÜ schafft einen gewissen Ausgleich für das Fehlen einer Anschlussbeschwerde. Vorsorglich, d. h. für den Fall, dass die andere Partei Beschwerde einlegt, eingereichte Beschwerden können, wenn der Gegner keine Beschwerde einlegt, in einem frühen Verfahrensstadium, zwischen dem Ablauf der Beschwerdefrist und der Beschwerdebegründungsfrist, in der weder für die Beteiligten noch für das EPA erheblicher Aufwand entstanden ist, ohne Kostenfolgen wieder zurückgenommen werden (s. Hinweise zu R. 67 EPÜ 1973, ABl. SA 1/2003, 184).
R. 103 (2) EPÜ in der durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2013 geänderten Fassung (CA/D 16/13; ABl. 2014, A3) sieht eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr in Höhe von 50 % vor, wenn die Beschwerde nach Ablauf der Frist nach R. 103 (1) b) EPÜ zurückgenommen wird, vorausgesetzt, die Rücknahme erfolgt a) falls ein Termin für eine mündliche Verhandlung anberaumt wurde, mindestens vier Wochen vor diesem Termin, oder b) falls kein Termin für eine mündliche Verhandlung anberaumt wurde und die Beschwerdekammer den Beschwerdeführer in einem Bescheid zur Einreichung einer Stellungnahme aufgefordert hat, vor Ablauf der von der Beschwerdekammer für die Stellungnahme gesetzten Frist.
R. 103 (3) EPÜ (früher R. 103 (2) EPÜ) regelt die Zuständigkeit der ersten und zweiten Instanz in Fragen der Rückzahlung der Beschwerdegebühr und kodifiziert die Rechtsprechung der Juristischen Beschwerdekammer (J 32/95, ABl. 1999, 733; G 3/03, ABl. 2005, 344; s. dieses Kapitel V.A.9.6.2 "Zuständigkeit für die Entscheidung über die Rückzahlung").
Zu der auf Patentanmeldungen, die bei Inkrafttreten des EPÜ 2000 anhängig waren, anwendbaren Regelung s. J 10/07 (ABl. 2008, 567); zur Anwendbarkeit der R. 103 (1) (b) EPÜ s. T 2052/08.