9.5.15 Vor der Großen Beschwerdekammer anhängige Vorlage

Hängt eine Entscheidung der Prüfungsabteilung völlig von der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer über eine ihr nach Art. 112 EPÜ 1973 vorgelegte Rechtsfrage ab und ist dies der Prüfungsabteilung bekannt, so ist die Weiterbearbeitung der Anmeldung bis zur Klärung der Rechtsfrage durch die Große Beschwerdekammer auszusetzen. Wird dies unterlassen, so liegt ein wesentlicher Verfahrensfehler im Sinne von R. 67 EPÜ 1973 vor (T 166/84, ABl. 1984, 489). S. auch Kapitel V.B.2.5.3 "Aussetzung des erstinstanzlichen Verfahrens nach einer Vorlage".