1. Zusammensetzung der Entscheidungsorgane der ersten Instanz
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T 2348/19 × View decision
If a member of the department of first instance, who participated in the oral proceedings before that department, is unable to act at the time the reasoned decision is to be issued, for example due to death or a longer lasting illness, one of the other members may sign on behalf of the incapacitated member. However, in such a situation, a written explanation as to why one member is signing on behalf of another must be provided. In the absence of such an explanation, the contravention of Rule 113(1) EPC constitutes a substantial procedural violation (see points 1.3 and 1.4 of the Reasons).
T 2344/16 × View decision
Einer Änderung der Besetzung einer Prüfungsabteilung vor der mündlichen Verhandlung steht grundsätzlich nichts entgegen. Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren und insbesondere auf rechtliches Gehör liegt darin an sich nicht. Die Einführung von neuem Stand der Technik, insbesondere zum Nachweis allgemeinen Fachwissens in Anwendung des Art. 114 EPÜ, zu einem späten Stadium der Prüfung und insbesondere während der mündlichen Verhandlung vor der Prüfungsabteilung verstößt nicht an sich gegen die ,,Waffengleichheit" im Verfahren.
1. Zusammensetzung der Entscheidungsorgane der ersten Instanz
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
Art. 18 (2) EPÜ und Art. 19 (2) EPÜ regeln die Zusammensetzung der Prüfungsabteilung (s. dieses Kapitel III.K.1.2.) und der Einspruchsabteilung (s. dieses Kapitel III.K.1.3.). Sowohl die Prüfungs- als auch die Einspruchsabteilung kann, wenn sie dies für erforderlich hält, ein rechtskundiges Mitglied hinzuziehen. Allgemeines zur Änderung der Zusammensetzung der Entscheidungsorgane der ersten Instanz ist in diesem Kapitel III.K.1.1. ausgeführt.
- T 2348/19
- T 2344/16