4.3.8 Angeblich überraschende Entscheidungsbegründung
Übersicht
In R 6/18 beanstandete der Antragsteller (Patentinhaber), dass die Feststellung der Kammer in der zu überprüfenden Entscheidung, wonach der zweite Hilfsantrag eine unzulässige Erweiterung enthalte, unter Verletzung seines rechtlichen Gehörs getroffen wurde. Er behauptete, die Entscheidung basiere auf nicht erörterten Passagen der Beschreibung, auf die zuvor weder die Einsprechenden noch die Kammer eingegangen seien. Die Große Beschwerdekammer befand, dass es nicht überraschend sei, wenn die Kammer bei der Entscheidung darüber, ob eine eindeutige Offenbarung der beanspruchten Erfindung vorliegt, nicht nur die vom Antragsteller genannte Passage im engeren Sinn betrachtet, sondern auch die direkt daran anschließenden Sätze. Die Beteiligten müssten sich darüber im Klaren sein, dass die Frage der unzulässigen Erweiterung generell nicht nur anhand isolierter Passagen der Beschreibung entschieden werden kann, sondern eine umfassendere Analyse der Anmeldungsunterlagen erfordert.
4.3.8 Angeblich überraschende Entscheidungsbegründung
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
- Rechtsprechung 2019