2.3. Tag des Wirksamwerdens des europäischen Patents und anschließende Zuständigkeit

Gemäß Art. 97 (3) EPÜ wird die Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents an dem Tag wirksam, an dem der Hinweis auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht wird (s. auch Kapitel IV.B.3.10. "Wirksamwerden des Erteilungsbeschlusses für ein europäisches Patent"). Änderungen der Beschreibung oder der Ansprüche nach R. 139 EPÜ können nur beantragt werden, solange das Anmelde- oder Einspruchsverfahren läuft. In J 42/92, stelltedie Kammerfest, dass nichts dagegen spricht, die Zulassung etwaiger Berichtigungen dann, wenn kein Anmelde- oder Einspruchsverfahren beim EPA mehr anhängig ist, allein den nationalen Gerichten oder sonstigen Behörden zu überlassen, die rechtlich für Verfahren zuständig sind, in denen sich diese Frage stellen kann (s. auch T 777/97).