2.4. Sonstige Urkunden

In jedem Verfahren, insbesondere vor einer Einspruchsabteilung oder einer Beschwerdekammer, können Urkunden als Beweismittel vorgelegt werden, und zwar entweder auf Ersuchen des betreffenden Organs, das eine Beweisaufnahme anordnet (Art. 117 (1) c) EPÜ), oder – im häufigsten Fall – spontan auf Initiative eines Beteiligten zur Stützung seines Vorbringens. Das EPÜ enthält keine Definition des Begriffs "Urkunden" und keine Bestimmung über ihre Beweiskraft. Daher ist die Anwendung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung gerechtfertigt. Im Verfahren vor dem EPA ist einschließlich des Beschwerdeverfahrens jede wie auch immer geartete Urkunde zulässig (T 482/89, ABl. 1992, 646).

In T 1698/08 erhob der Beschwerdegegner (Patentinhaber) Einwände gegen die Zulassung eines (Internet-)Auszugs aus dem Handelsregister Zürich, weil an dessen Ende der Satz stehe: "Die obenstehenden Informationen erfolgen ohne Gewähr und haben keinerlei Rechtswirkung." Aus seiner Sicht bedeutete dies, dass der Auszug nicht als Beweismittel im Sinne von Art. 117 (1) EPÜ zu betrachten sei. Die Kammer erklärte, dass die Weigerung, ein solches Beweismittel (einen nicht beglaubigten Handelsregisterauszug) zuzulassen, daher nicht auf Art. 117 (1) EPÜ gestützt werden kann. Sie entschied, dass kein Grund dafür bestand, in Ausübung ihres Ermessens die Zulassung des Beweismittels abzulehnen, weil dieses weder als irrelevant noch als unnötig bezeichnet werden konnte. Eine solche Ablehnung kann jedenfalls nicht auf Erklärungen im Dokument bezüglich der Genauigkeit der darin enthaltenen Fakten gestützt werden. Solche Erklärungen betreffen die Beweiskraft eines Dokuments.

In T 71/99 war der Ablauf der mündlichen Verhandlung in der von der Einspruchsabteilung verfassten Niederschrift nicht vollständig wiedergegeben. Um die Kammer über den tatsächlichen Verlauf der mündlichen Verhandlung ins Bild zu setzen, legte der Beschwerdegegner einen Auszug aus einer Niederschrift der Verhandlung vor der Einspruchsabteilung vor, die sein Vertreter in deren Verlauf diktiert hatte. Im Beschwerdeverfahren focht der Beschwerdeführer die Zulässigkeit des vorgelegten Auszugs an, ohne jedoch die Richtigkeit der in dieser Niederschrift ausgeführten Fakten zu bestreiten. Da der vorgelegte Auszug aus der Niederschrift aber wesentlich präziser war und keine Verständnisschwierigkeiten aufwarf, sprach nach Auffassung der Kammer nichts gegen die Zulassung dieses Dokuments im Beschwerdeverfahren. In R 3/08 befand die Große Beschwerdekammer, dass es (auch nach Berücksichtigung persönlicher Aufzeichnungen) keinen Anhaltspunkt dafür gab, dass der Antragsteller einen Einwand erhoben hatte.

Zur Rolle der Niederschrift über die mündliche Verhandlung als Beweismittel zum Ablauf des Verfahrens s. die Kapitel III.C.7.10., V.B.3.6.4 sowie R 7/11. S. auch in diesem Kapitel T 361/00 (Niederschrift nicht angefochten) sowie die Entscheidung T 2301/12, in der die Kammer, nachdem die Richtigkeit der Niederschrift nie bestritten worden war, davon ausging, dass diese den Ablauf richtig wiedergab. Desgleichen stellte die Große Beschwerdekammer in R 6/17 fest, dass der Antragsteller die Niederschrift weder angefochten noch ihre Berichtigung beantragt hatte. Die Niederschrift war als getreue Wiedergabe des Ablaufs der mündlichen Verhandlung vor der Kammer zu betrachten.

In mehreren Verfahren, die Vorbenutzungen betrafen, wurden Fotos als Beweismittel eingereicht. In T 833/99 wurden die als Beweismittel vorgelegten Fotos für zu ungenau befunden; in T 973/10 wurden die verspätet eingereichten Fotos nicht zugelassen, da sie im Rahmen der Prüfung der Prima-facie-Relevanz verspätet vorgebrachter Beweismittel für nicht ausreichend beweiskräftig erachtet wurden. In der Sache T 1410/14, die eine Vorrichtung zur Verbindung von Zugwaggons betraf, die auf einer Schienenstrecke erprobt wurde, reichte der Einsprechende Fotos ein, die zeigen, dass über diese Strecke eine Fußgängerbrücke führt, von der aus ein Beobachter die Querbewegung zwischen zwei Waggons hätte erkennen können. Der Einsprechende machte geltend, dass man mittels Foto- oder Videoaufnahmen die Querbewegung hätte aufzeichnen können und somit eine Offenbarung stattgefunden habe. In den Entscheidungen T 564/12 und T 453/02 wurden die Fotos als Anlage zu eidesstattlichen Versicherungen eingereicht. In T 1647/15 mutmaßte der Patentinhaber in Bezug auf die Fotos, dass die Anhänger seit dem Prioritätstag des Patents möglicherweise geändert worden seien; insbesondere unter dem Gesichtspunkt des gesunden Menschenverstands entschied die Kammer aber, dass dies sehr unwahrscheinlich wäre und der Fachmann leicht Unstimmigkeiten zwischen den ursprünglichen technischen Zeichnungen und den Fotos erkennen könnte (s. auch z. B. T 1127/97, T 544/14).

T 523/14 betraf einen Werbe-Newsletter als angebliche Vorveröffentlichung. Hinsichtlich der von den Einsprechenden vorgelegten Beweismittel argumentierte der Beschwerdeführer (Patentinhaber), dass D61 (ein Screenshot von Microsoft Outlook, aus dem die Weiterleitung der E-Mail hervorgeht) gefälscht sein könnte. Allerdings gab der Beschwerdeführer keine Inkonsistenz oder Diskrepanz in D61 an – und die Kammer konnte auch keine finden –, die eine Fälschung nahegelegt hätte. Die bloße Tatsache, dass es ein Screenshot von Microsoft Outlook war, reichte für den Schluss auf eine Fälschung nicht aus.

Wenn keine Indizien für eine etwaige Fälschung sprechen, ist es nicht erforderlich, Übertragungsverträge im Original vorzulegen. Die Nichtvorlage von Originalen ist als solche kein Grund für einen vernünftigen Zweifel an der Gültigkeit der Übertragung (T 2466/13, Übertragung des Prioritätsrechts).

Der Einsprechende 2 hatte eine Kopie des Auszugs aus dem norwegischen Unternehmensregister vorgelegt, aus dem klar hervorging, dass sein Name sich infolge einer Fusion geändert hatte. Die Kammer erachtete dieses Beweismittel für ausreichend, um nachzuweisen, wer der Gesamtrechtsnachfolger des Einsprechenden 2 war (T 518/10 in Bezug auf die Übertragung der Einsprechendenstellung).

In T 301/94 wurde ein Feststellungsprotokoll eines Gerichtsvollziehers über Champagnerflaschen als Beweismittel für eine behauptete Vorbenutzung eingereicht. Der Beweiswert derartiger amtlicher Berichte eines Gerichtsvollziehers wurde im Beschwerdestadium nicht mehr in Zweifel gezogen (vgl. T 838/92).

Im Fall T 801/98 wurden Muster von Schlössern bei einem Gerichtsvollzieher versiegelt.

In T 1464/05 wurde die Zusammensetzung eines zur Stützung einer angeblichen Vorbenutzung (Verkauf zu Testzwecken) herangezogenen Erzeugnisses bei einem Notar (als nicht öffentliche Urkunde) hinterlegt.

In T 1332/12 reichte der Beschwerdegegner (Einsprechende) als Nachweis des Stands der Technik eine Kopie einer japanischen Anmeldung D7 und eine maschinelle Übersetzung des JPO ins Englische (D7T) ein. Der Beschwerdeführer (Patentinhaber) reichte später D7JPO ein, eine seiner Ansicht nach genauere maschinelle Übersetzung von D7. Wie die Kammer erklärte, hindert das EPÜ einen Beteiligten nicht daran, eine berichtigte Übersetzung eines als Beweismittel eingereichten Dokuments einzureichen, auch wenn das Beweismittel bzw. die Übersetzung vom anderen Verfahrensbeteiligten eingereicht wurde. Dies gilt auch, wenn es sich bei dem Dokument um eine Patentanmeldung handelt. S. Kapitel III.F.5. "Übersetzungen".

Zu Internet-Veröffentlichungen s. insbesondere die in diesem Kapitel angeführten Entscheidungen T 286/10 und T 2227/11.