In a case where the Board has sent more than one summons to oral proceedings, it is normally the summons which was first sent which is "the summons to oral proceedings" within the meaning of Article 25(3) RPBA 2020 (Reasons, point 3.6).

1. Ein Dritter im Sinne von Artikel 115 EPÜ, der gegen die Entscheidung über die Erteilung eines europäischen Patents Beschwerde eingelegt hat, hat keinen Anspruch darauf, dass vor einer Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes mündlich über sein Begehren verhandelt wird, zur Beseitigung vermeintlich undeutlicher Patentansprüche (Artikel 84 EPÜ) des europäischen Patents den erneuten Eintritt in das Prüfungsverfahren anzuordnen. Eine solchermaßen eingelegte Beschwerde entfaltet keine aufschiebende Wirkung.

2. Mündliche Verhandlungen der Beschwerdekammern an deren Standort in Haar verstoßen nicht gegen die Artikel 113 (1) und 116 (1) EPÜ.

In T 447/13 hat die Prüfungsabteilung einen Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung zurückgewiesen. Die Kammer kam zu folgendem Schluss: Weist die Prüfungsabteilung einen Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung mit der Begründung zurück, dass er nicht ausreichend begründet war, dann sollte sie in ihrer Entscheidung klar angeben, was hätte vorgebracht oder erläutert werden müssen. Außerdem befand die Kammer, dass "schwere Erkrankung" im Kontext der Entscheidung über einen Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung bedeutet, dass die Erkrankung so schwer ist, dass sie den Vertreter daran hindert, zur mündlichen Verhandlung anzureisen und die Sache zu dem festgesetzten Termin angemessen zu vertreten.