4.12.14 Widerruf des Patents

Im Einspruchsbeschwerdeverfahren hängt nach G 9/92 date: 1994-07-14 und G 4/93 (ABl. 1994, 875) der Umfang der Änderungsbefugnis des Patentinhabers vom Ausgang des erstinstanzlichen Verfahrens und davon ab, ob er selbst eine zulässige Beschwerde eingelegt hat oder nur Beschwerdegegner ist, s. dazu unter Kapitel V.A.3.1. "Bindung an die Anträge – Verbot der reformatio in peius".

Wendet sich der Patentinhaber mit seiner Beschwerde gegen den Widerruf seines Patents, so kann er auf eine breitere, insbesondere die erteilte Fassung des Patents zurückgehen, auch wenn er im Beschwerdeverfahren zunächst eine beschränkte Fassung vorgelegt hat (T 89/85, T 296/87, ABl. 1990, 195; T 373/96, T 65/97, T 564/98, T 2285/08 und T 476/09). Nach T 386/04 kann ein Beschwerdeführer (Patentinhaber), dessen Patent widerrufen worden ist, die Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung beantragen, auch wenn sein Hauptantrag vor der Einspruchsabteilung lediglich auf die Aufrechterhaltung des Patents in einer eingeschränkten Fassung gerichtet war. Nur unter außergewöhnlichen Umständen, wenn dies einen Verfahrensmissbrauch darstellen würde, sollte es ihm nicht gestattet werden, zu den erteilten Ansprüchen zurückzukehren. Diesem seit Langem anerkannten Grundsatz stehen weder die Entscheidungen T 528/93 und T 840/93 (ABl. 1996, 335) entgegen, in denen es um neue Ansprüche geht, die neue Fragen aufwerfen, noch die Feststellungen der Großen Beschwerdekammer in ihrer Entscheidung G 9/91 (ABl. 1993, 408) zum Sinn und Zweck der Beschwerde (s. auch T 1276/05).

In T 933/04 ging der Hauptantrag des Beschwerdeführers auf die erteilte Fassung zurück. Die erteilte Fassung war jedoch nicht Gegenstand der Entscheidung der Einspruchsabteilung. Die Einspruchsabteilung hatte angedeutet, dass die erteilte Fassung (jetziger Hauptantrag) nicht neu sei, worauf die erteilte Fassung nicht weiterverfolgt wurde. Die Kammer ließ den Hauptantrag nicht in das Verfahren zu, da der Beschwerdeführer diesen Gegenstand nicht aus dem Verfahren hätte ziehen sollen, wenn er beabsichtigte, den Antrag weiterzuverfolgen (s. auch T 1067/08, T 2075/11).

In T 476/09 stellte das Verhalten des Beschwerdeführers keinen Verfahrensmissbrauch dar. Zwar waren die Ansprüche in dem der Einspruchsabteilung unterbreiteten Antrag tatsächlich insofern enger gefasst als die Ansprüche in den vorliegenden, vom Beschwerdeführer mit der Beschwerdebegründung eingereichten Anträgen, als der externe Zusatzstoff in den Ansprüchen vor der Einspruchsabteilung dahingehend definiert war, dass er hydrophobes Titaniumoxid und hydrophobe Kieselsäure enthielt. Diese Definition des externen Zusatzstoffes hatte jedoch für die Entscheidung der Einspruchsabteilung keine Rolle gespielt. Die Tatsache, dass diese Definition in den Ansprüchen gemäß den nunmehr vorliegenden Anträgen nicht enthalten war, warf daher keine neuen Fragen auf, mit denen sich die Einspruchsabteilung nicht befasst hatte. Folglich hatte der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen des erstinstanzlichen Einspruchsverfahrens mit seinen neuen Anträgen eingehalten.