7. Zurückverweisung an die erste Instanz
T 32/16 × View decision
Art. 13(1) RPBA 2020 and Art. 13 RPBA 2007 both apply (Points 1.1 to 1.1.3 of the Reasons); Art. 11 RPBA 2020 - adaptation of the description is not 'further prosecution' (see Point 5 of the Reasons)
In T 32/16 folgte die Kammer dem Wunsch des Beschwerdegegners (Patentinhabers), die Beschreibung direkt in der mündlichen Verhandlung an die neuen Ansprüche anzupassen, nicht. Die erforderlichen Änderungen hatten einen nicht unerheblichen Umfang, und der Beschwerdeführer gab an, er müsse sie ohne Zeitdruck umfassend bewerten können. Aus diesen Gründen entschied die Kammer, den Fall nach Art. 111 (1) EPÜ an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen, damit die Beschreibung an die für gewährbar befundenen Ansprüche angepasst werden konnte. Im Hinblick auf Art. 11 VOBK 2020 wies sie darauf hin, dass die Zurückverweisung zur Anpassung der Beschreibung keine Zurückverweisung zur "weiteren Entscheidung" ist (siehe Erläuterungen zu Art. 11 VOBK 2020, Zusatzpublikation 2 ABl. 2020), sodass keine "besonderen Gründe" gegeben sein mussten. Siehe auch Kapitel V.A.6.8.1 "Gleichzeitige Anwendung von Artikel 13 VOBK 2007 und Artikel 13 (1) VOBK 2020" und V.A.6.8.3 "Neuer Antrag zur Klärung von Einwänden in Reaktion auf vorläufige Einschätzung der Kammer – zugelassen".
7.8. Zurückverweisung zur Anpassung der Beschreibung
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Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
In vielen Entscheidungen wird die Zurückverweisung zur Anpassung der Beschreibung an die geänderten Anspruchsfassungen angeordnet.
Das Prinzip der Verfahrensökonomie gebietet es, möglichst davon abzusehen, die Sache zur Anpassung der Beschreibung an die geänderten Ansprüche an die erste Instanz zurückzuverweisen, obwohl Art. 111 (1) EPÜ 1973 es zulässt (T 977/94). Eine Zurückverweisung kann in einer solchen Situation dennoch erforderlich sein; in T 1149/97 hatte der Beschwerdeführer zwar in der mündlichen Verhandlung ebenfalls Änderungen der Beschreibung eingereicht, doch hielt es die Kammer für zweckmäßig, die Angelegenheit in Ausübung ihres Ermessens nach Art. 111 (1) EPÜ 1973 zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückzuverweisen. Eine Anpassung der Beschreibung und der Zeichnungen an den nunmehr beanspruchten, stärker eingeschränkten Gegenstand müsse wohl bedacht sein, um ihre völlige Übereinstimmung mit dem geänderten Anspruch sicherzustellen.
In T 985/11 enthielt die Beschreibung in der vor der Einspruchsabteilung geänderten Fassung Gegenstände, die nicht mehr beansprucht wurden, und musste deshalb weiter angepasst werden. Die Kammer entschied sich aus Gründen der Verfahrensökonomie gegen die schriftliche Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens. Die weitere Verzögerung des Verfahrens durch eine Zurückverweisung sei eher geringfügig, da der Wortlaut der Ansprüche durch die Entscheidung bereits festgelegt war und sich das Verfahren nach der Zurückverweisung deshalb auf die Anpassung der Beschreibung beschränkt. Da die Kammer über eine gewährbare Fassung der Ansprüche entschied, war auch der Verfahrensökonomie und der Rechtssicherheit Genüge getan.