3.1. Allgemeines

Gemäß Art. 134 (1) EPÜ kann die Vertretung natürlicher oder juristischer Personen in den durch das EPÜ geschaffenen Verfahren nur durch zugelassene Vertreter wahrgenommen werden, die in der Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen sind. Art. 134 (8) EPÜ (früher Art. 134 (7) EPÜ 1973) sieht jedoch vor, dass die Vertretung in diesen Verfahren wie von einem zugelassenen Vertreter auch von jedem Rechtsanwalt, der in einem Vertragsstaat zugelassen ist und seinen Geschäftssitz in diesem Staat hat, in dem Umfang wahrgenommen werden kann, in dem er in diesem Staat die Vertretung auf dem Gebiet des Patentwesens ausüben kann. Die Regelung nach Art. 134 (8) EPÜ stellt also eine Ausnahme dar.

Wie in J 8/10 (ABl. 2012, 472) in Erinnerung gerufen, prüft das EPA bei einem Rechtsanwalt, der von seinem Vertretungsrecht nach Art. 134 (8) EPÜ Gebrauch machen will, im Einzelfall, ob die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erfüllt sind (nationale Zulassung in einem Vertragsstaat, Geschäftssitz und Recht zur Ausübung der Vertretung in Patentsachen in diesem Staat). Bei einem zugelassenen Vertreter erübrigt sich die Prüfung, ob er grundsätzlich zur Vertretung vor dem EPA zugelassen ist, da das EPA selbst eine Liste der vertretungsberechtigten zugelassenen Vertreter führt (Art. 134 (1) EPÜ). Wenn die genannte Prüfung bei einem Rechtsanwalt positiv ausfällt, wird dieser in eine Liste eingetragen, welche das EPA wie die Liste der Zusammenschlüsse von Vertretern als internes Hilfsmittel führt und nicht veröffentlicht.

In J 19/89 (ABl. 1991, 425) wurde festgestellt, dass sich trotz aller Unterschiede in der Bezeichnung und im Werdegang der zur Rechtsanwaltschaft zu zählenden Personen aufgrund einer gemeinsamen europäischen Rechtsgeschichte und Rechtskultur in den Vertragsstaaten ein im Wesentlichen gleichwertiger Berufsstand entwickelt hat. Der letzte Halbsatz von Art. 134 (7) Satz 1 EPÜ 1973 ist also notwendig, weil nach nationalem Recht selbst der Rechtsanwalt in einem gewissen Umfang davon ausgeschlossen sein könnte, die Vertretung auf dem Gebiet des Patentwesens auszuüben. Durch diesen Halbsatz wird verhindert, dass ein "Rechtsanwalt", "legal practitioner" oder "avocat" beim EPA in größerem Umfang vertreten kann, als er dies beim nationalen Patentamt zu tun berechtigt ist. Art. 134 (7) EPÜ 1973 ist deshalb eine auf die Rechtsanwaltschaft – wie es sie mit verschiedenen Bezeichnungen in allen Vertragsstaaten gibt – beschränkte Sonderregelung.

In J 18/99 ging es im Wesentlichen um die Frage, ob der Beschwerdeführer, ein in Spanien zugelassener Rechtsanwalt ("abogado"), der seinen Geschäftssitz in Spanien hatte, nach Art. 134 (7) EPÜ 1973 berechtigt war, die Vertretung von Dritten in Verfahren vor dem EPA wahrzunehmen. Nach Prüfung der nationalen Bestimmungen befand die Kammer, dass nach geltendem spanischem Recht jeder Rechtsanwalt, der in Spanien zugelassen ist und dort seinen Geschäftssitz hat, berechtigt ist, Mandanten vor dem spanischen Patent- und Markenamt auf dem Gebiet des Patentwesens zu vertreten, wenn er eine Vollmacht des Beteiligten vorlegt.