9.1.5 Glaubhafte technische Wirkungen

Die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit kann nur auf den Elementen und Aspekten der Erfindung basieren, bei denen eine technische Wirkung feststellbar ist. Ob eine Erfindung eine technische Wirkung hat, ist im Wesentlichen eine Tatfrage (T 1461/12).

In T 1958/13 war die Kammer nicht davon überzeugt, dass die fraglichen Wirkungen für die Zwecke der Formulierung der zu lösenden objektiven Aufgabe als objektiv glaubhafte technische Wirkungen angesehen werden konnten (s. auch T 1567/05, T 1841/06, T 407/11; und T 336/14). Während das EPA verpflichtet ist, derartige Tatsachen im Prüfungsverfahren zu ermitteln, trifft den Anmelder hierbei eine Mitwirkungspflicht, insbesondere, wenn diesbezüglich Zweifel bestehen (T 258/97, Nr. 7 der Gründe; s. auch T 27/97, T 953/04 und T 1044/07).

Anspruch 1 war auf ein Terminal gerichtet, das aus einem Touchscreen-Display und einem Controller bestand, der dafür konfiguriert war, Bewegungen am Gerät zu erfassen. Der Beschwerdeführer machte geltend, dass die sogenannte "Single-Drag-Bewegung" gemäß dem beanspruchten Merkmal bewirke, dass die Textverarbeitung für den Benutzer bequemer bzw. einfacher und damit gegenüber der Lösung in D2 verbessert werde. Nach Auffassung der Kammer war die definitionsgemäße Bewegung – ganz unabhängig davon, ob sie als technisch oder nichttechnisch erachtet wurde – eine vorab gegebene Bedingung, d. h. eine benutzerspezifische Tatsache, der bei der Gestaltung der Benutzeroberfläche Rechnung zu tragen war und die der Konzeptions- oder Motivationsphase zuzurechnen war, die gewöhnlich jeder Erfindung vorausgeht (s. z. B. T 482/02 vom 13. Dezember 2005 date: 2005-12-13; T 1284/04). Zwar erachtete die Kammer die betreffenden Wirkungen grundsätzlich als technisch, da sie letztendlich darauf abzielten, Mittel bereitzustellen, die den Aktivitäten der Benutzer dienen oder diese unterstützen (s. z. B. T 643/00), doch ob dies tatsächlich erreicht wurde, hing ausschließlich von den subjektiven Fertigkeiten oder Präferenzen des jeweiligen Benutzers ab. Die Kammer war daher nicht davon überzeugt, dass diese Wirkungen für die Zwecke der Formulierung der zu lösenden objektiven technischen Aufgabe als objektiv glaubhafte technische Wirkungen angesehen werden konnten (s. auch T 1567/05, T 1841/06 und T 407/11; s. auch T 77/14 zu gestenbasierten Funktionen).

In T 953/04 schloss sich die Kammer der Entscheidung T 258/97 an und stellte fest, dass es dem Beschwerdeführer obliegt, an der Ermittlung der relevanten technischen Merkmale einer Erfindung mitzuwirken, wenn hierüber Zweifel bestehen. Können die Zweifel am technischen Charakter der Erfindung nicht ausgeräumt werden, müssen die betreffenden Merkmale bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ausgeklammert werden (s. auch Entscheidung T 27/97). Angesichts der anhaltenden Zweifel am technischen Inhalt und der mangelnden Kooperationsbereitschaft des Beschwerdeführers bei der Klärung dieser Frage sah sich die Kammer nicht in der Lage, zu einem positiven Urteil über die erfinderische Tätigkeit zu gelangen, sodass der Beschwerde nicht stattgegeben werden konnte.

In T 823/07 stellte die Kammer im Anschluss an T 1143/06 fest, dass die Art, in der ein kognitiver Inhalt dem Nutzer präsentiert wird, nur dann zur technischen Lösung einer technischen Aufgabe beitragen kann, wenn die Art der Präsentation (ausnahmsweise) eine glaubhafte technische Wirkung erzeugt (s. auch T 1575/07, T 1741/08, T 1562/11). Nichttechnische Merkmale und Aspekte einer Erfindung dürfen bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht ins Gewicht fallen. Gehören sie zu den allgemeinen Rahmenbedingungen der Erfindung, so können sie in die Formulierung der betreffenden technischen Aufgabe einfließen (s. Entscheidung T 641/00, ABl. 2003, 352; s. auch T 77/14). Vorliegend gab es jedoch über die angeblichen Vorteile hinaus, die die mentalen und kognitiven Aktivitäten des Nutzers betrafen, keinerlei Beleg für eine solche technische Wirkung des Konzepts zur Präsentation der Informationen. Die einzigen glaubhaften technischen Wirkungen ergaben sich aus der Implementierung des Konzepts mithilfe eines Computers. Hierdurch unterschied sich der Fall von den vom Beschwerdeführer zur Stützung seiner Argumentation angeführten Entscheidungen T 643/00, T 928/03 und T 333/95. In all diesen Entscheidungen hatte die Kammer das Vorliegen eines technischen Beitrags zum Stand der Technik bejaht. Der technische Beitrag resultierte aus der Überwindung physischer Beschränkungen hinsichtlich der Größe und Auflösung von Computerbildschirmen (T 643/00, T 928/03) und aus den Funktionen einer "neuen Eingabevorrichtung", die einen technischen Charakter begründeten (T 333/95). Keine dieser Entscheidungen leitet den technischen Charakter eines Merkmals oder einer Aktivität aus der erforderlichen geistigen Anstrengung oder einer ähnlichen Wirkung ab; dies sind nur nebensächliche Aspekte. Darüber hinaus ist im Zusammenhang mit der erfinderischen Tätigkeit Vorsicht geboten, wenn frühere Entscheidungen zu nichttechnischen Gegenständen wie die Entscheidung T 333/95 herangezogen werden, da sich in der einschlägigen Rechtsprechung zwischenzeitlich wichtige Entwicklungen vollzogen haben, wie in der Entscheidung T 154/04 erläutert wird. Im vorliegenden Fall waren die einzigen relevanten technischen Aspekte der Erfindung Standardprogrammierfeatures zur Implementierung der Idee, Suchergebnisse in Verbindung mit den Logos von Anbietern der betreffenden Produkte auf einem Computersystem anzuzeigen. Die Programmierung und Implementierung dieser Idee war angesichts des Stands der Technik naheliegend. Die Erfindung erfüllte daher das Erfordernis der erfinderischen Tätigkeit nicht.

In T 258/97 betraf die Erfindung ein Bildkommunikationsgerät. Die Kammer verwies auf T 27/97, wonach ein abstrakter Algorithmus nur dann für die erfinderische Tätigkeit von Bedeutung ist, wenn eine technische Wirkung feststellbar ist, die mit dem Algorithmus kausal verbunden ist, sodass die technische Wirkung zur Lösung einer technischen Aufgabe beiträgt und somit dem Algorithmus einen "technischen Charakter" verleiht. Daher befand die Kammer in T 258/97, dass die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nur auf den Elementen und Aspekten der Erfindung basieren kann, bei denen eine technische Wirkung feststellbar ist. Ob eine Erfindung eine technische Wirkung hat, ist im Wesentlichen eine Tatfrage.