3.1. Relevanz der Beweismittel

Art. 117 EPÜ mit dem Titel "Beweismittel und Beweisaufnahme" findet vor allen Organen des EPA einschließlich der Eingangsstelle, der Prüfungsabteilungen, der Einspruchsabteilungen und der Beschwerdekammern Anwendung. Auf der Grundlage der Beurteilung, ob die dort behandelten Beweismittel relevant sind oder nicht, wird entschieden, ob sie angeordnet werden (Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit zur Lösung des Falls). Empfohlen wird ein Vergleich des vorliegenden Abschnitts, der im Wesentlichen Anträge auf Zeugenvernehmung behandelt, mit dem obigen Kapitel III.G.2.2. zu (abgewiesenen) Anträgen auf Anordnung von Sachverständigengutachten (Art. 117 (1) (e) EPÜ). Empfehlenswert ist auch ein Vergleich mit dem Abschnitt zum zeitlichen Rahmen für die Beantragung bzw. Anordnung einer Beweisaufnahme (s. u. Kapitel III.G.3.2.). S. auch das Thema Beachtung des rechtlichen Gehörs, wenn ein Beweismittel nicht angeordnet wird (s. u. Kapitel III.G.3.3.).

Ein Organ des EPA ist grundsätzlich verpflichtet, sich von der Relevanz der geforderten Beweismittel zu überzeugen, bevor es über deren Annahme oder Ablehnung entscheidet. Tatsächlich besitzen die Organe des EPA einen Ermessensspielraum für die Zulassung angebotener Beweismittel, wenn beispielsweise das angebotene Beweismittel ohnehin nicht mehr erforderlich ist, weil die zu beweisende Tatsache von der Gegenpartei nicht bestritten wird, weil im Sinne der Beweis anbietenden Partei entschieden wird, weil das Beweismittel in einem sehr späten Stadium des Verfahrens vorgelegt wurde und nicht als entscheidungserheblich angesehen wird, oder weil aus anderen Gründen das angebotene Beweismittel das Ergebnis der zu treffenden Entscheidung keinesfalls beeinflussen kann, z. B. bei in einem zu spät eingelegten unzulässigen Einspruch enthaltenem Beweisangebot (T 142/97, ABl. 2000, 358).

Die Beweisaufnahme in jeder in Art. 117 EPÜ aufgeführten Form liegt im Ermessen der zuständigen Instanz und wird von ihr nur angeordnet, wenn sie dies für notwendig erachtet (T 798/93, ABl. 1997, 363). Die Kammer lehnte in dieser Sache den Beweisaufnahmeantrag des Beschwerdeführers ab, weil es sich dabei um einen allgemeinen Antrag handelte, der nicht auf ein bestimmtes Beweismittel gerichtet war. Die einzige konkrete Beweisaufnahme, deren Anordnung der Beschwerdeführer beantragt hatte, nämlich die Abgabe einer schriftlichen Erklärung unter Eid, wurde weder für sachdienlich noch für notwendig erachtet, da keine berechtigten Zweifel an der Identität des Einsprechenden bestanden.

Geeignete Beweisangebote der Parteien sollten ausgeschöpft werden. Es ist grundsätzlich keine korrekte Verfahrensweise, wenn die Einspruchsabteilung in einer streitigen und für den Rechtsbestand des angegriffenen Patents hochrelevanten Frage auf das Beweisangebot einer mündlichen Vernehmung eines Zeugen oder Beteiligten nicht eingeht (T 329/02; s. T 860/01 über den Umfang des Ermessens der ersten Instanz).

Laut T 716/06 sollte die zuständige Abteilung des EPA dem Antrag eines Beteiligten auf Zeugenvernehmung nur stattgeben, wenn sie dessen Aussage für nötig hält, d. h. wenn diese erforderlich ist, um entscheidungserhebliche Tatsachen zu klären. In der Regel muss die zuständige Abteilung keinen Zeugen zu einer behaupteten Vorbenutzung anhören, wenn sie die vom Einsprechenden vorgebrachten Tatsachen und Argumente zur Stützung der behaupteten Vorbenutzung nicht anders bewertet. Die zuständige Abteilung des EPA muss dem Antrag eines Einsprechenden, einen Zeugen zu einer angeblichen öffentlichen Vorbenutzung und zur Offenbarung eines bestimmten Merkmals durch diese Vorbenutzung anzuhören, in der Regel stattgeben, bevor sie entscheidet, dass die angebliche öffentliche Vorbenutzung weder nachgewiesen ist noch einen neuheitsschädlichen Stand der Technik darstellt, weil das betreffende Merkmal dabei nicht offenbart wurde. In T 2003/08 vom 31. Oktober 2012 date: 2012-10-31 befand es die Kammer – anders als die Einspruchsabteilung – für angemessen, die Zeugen zu vernehmen, weil deren Aussage Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens haben könnte.

In T 1100/07 (angebliche Vorbenutzung, Verkauf eines Fahrzeugs mit einem bestimmten Merkmal) hatte die erste Instanz die Vernehmung von zwei Zeugen abgelehnt. Die Kammer befand, dass die erste Instanz einen der vorgeschlagenen Zeugen zu Recht abgelehnt hatte, weil dieser lediglich seine schriftliche Erklärung zum Inhalt von Dokumenten hätte bestätigen können, die aussagekräftig genug waren, sodass seine Vernehmung keinen Einfluss auf die endgültige Entscheidung gehabt hätte. Dagegen entschied die Kammer, dass die Einspruchsabteilung die Vernehmung des zweiten Zeugen, Herrn F., hätte anordnen müssen. Zwar sei der Antrag auf Vernehmung spät gestellt worden, und die Vernehmung hätte die Anberaumung einer neuen mündlichen Verhandlung erforderlich gemacht. Da für die Entscheidung der Einspruchsabteilung aber maßgeblich war, dass das Vorliegen eines einzigen technischen Merkmals nicht belegt werden konnte, hätte Herr F. vernommen werden müssen, war doch vorgebracht worden, dass Herr F. in der Lage gewesen wäre, das Vorliegen dieses Merkmals nachzuweisen. Die Entscheidung, Herrn F. nicht zu vernehmen, war falsch und hat den Ausgang des Verfahrens unter Umständen beeinflusst. Die Sache wurde an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.

In der Entscheidung T 361/00 begründete die Kammer ausführlich ihre Entscheidung, dass die Vernehmung des Zeugen angesichts der Umstände dieses Einzelfalls nutzlos gewesen wäre, weil sie nichts am Ergebnis geändert hätte.

In T 1231/11 wurde der Antrag auf Vernehmung eines Zeugen zur Stützung einer angeblichen Vorbenutzung zurückgewiesen. Der Einsprechende hatte den Zeugen vorgeschlagen, der den Inhalt seiner eidesstattlichen Erklärung bestätigen sollte. Da der Zeuge aber nie eine schriftliche Erklärung zur maßgeblichen Frage abgegeben hatte, befand die Kammer, dass mit jeder Angabe in der Sache neue Sachverhalte ins Verfahren eingeführt würden. Jedenfalls kam die Kammer zu dem Schluss, dass kein wesentlicher Verfahrensfehler der ersten Instanz vorlag: Die Vernehmung des Zeugen war für die Lösung des Falls nicht relevant. Die vorliegende Sache sei anders gelagert als drei Fälle, in denen der Antrag auf Zeugenvernehmung Sachverhalte betraf, die bereits ins Verfahren eingeführt waren: T 267/06 (wesentliche Details in der eidesstattlichen Erklärung genannt); T 25/08 (zur Bestätigung des schriftlichen Vorbringens erforderliche Vernehmung); T 448/07 (notwendige Klärung von Widersprüchen in einer schriftlichen Erklärung).

In der Entscheidung T 1410/14 (offenkundige Vorbenutzung – Zug – Testfahrt) verwies die Kammer darauf, dass der Zeuge, dessen Vernehmung durch den Einsprechenden beantragt worden war, nicht in der Lage gewesen wäre, zu den für die strittige Frage maßgeblichen Fakten auszusagen, sodass diese Vernehmung nicht relevant wäre.

In T 753/14 beantragte der Einsprechende (Beschwerdeführer) vor der Kammer die Vernehmung des Patentinhabers (Beschwerdegegners). Der Beschwerdegegner war auch Inhaber des Patents A10, das vom Einsprechenden als neuheitsschädliche Vorveröffentlichung entgegengehalten wurde. Der Einsprechende beantragte die Vernehmung des Beschwerdegegners, um das Ausmaß der Offenbarung dieser Vorveröffentlichung zu klären, d. h. der Patentinhaber sollte eine Information liefern, die in A10 nicht enthalten war und die er laut dem Einsprechenden kennen müsste. Die Kammer ordnete diese Beweisaufnahme nicht an, da sie diese nicht für notwendig hielt; die Vernehmung des Patentinhabers/Beschwerdegegners (Art. 117 (1) a) EPÜ) würde neue Informationen zutage bringen, die am Anmeldetag des Streitpatents nicht durch A10 der Öffentlichkeit verfügbar gemacht worden waren (Nr. 1.4.9 der Gründe).

In T 30/12 stützte sich der Beschwerdeführer (Einsprechende) im Einspruchsverfahren auf die Zeichnung A9 und die Zeugenaussage des Herrn H. vor der Einspruchsabteilung, um die behauptete Vorbenutzung zu beweisen. Zur beantragten erneuten Vernehmung des Zeugen Herrn H. durch die Kammer stellte diese fest, dass der Beschwerdeführer nicht etwa beantragte, den Zeugen erneut zu vernehmen, damit dieser seine Aussage durch weitere Fakten erhärten könne, sondern lediglich zur Klärung der von diesem vor der Einspruchsabteilung gemachten Aussagen. Die Aussagen des Zeugen dazu, ob das Dokument A9 einem Mitglied der Öffentlichkeit ausgehändigt worden sei, seien jedoch klar und unmissverständlich. Schließlich lehnte die Kammer die beantragte erneute Vernehmung von Herrn H. ab.

In T 544/14 wäre eine erneute Vernehmung des Zeugens erforderlich gewesen. Angesichts der Komplikationen und der potentielle Verzögerung des Verfahrens entschied die Kammer zunächst zu klären, ob die behauptete offenkundige Vorbenutzung letztlich neuheitschädlich war (zweifellos nein).

Der Beweisbeschluss T 401/12 vom 8. November 2017 date: 2017-11-08, mit dem die von beiden Beteiligten beantragte Beweisaufnahme für erforderlich befunden wurde, ist ein Beispiel einer Vorabentscheidung, die für ein späteres Datum die Vernehmung von Zeugen zur Beweisaufnahme anordnet (R. 117 EPÜ) sowie die Fragen der Kosten der Beweisaufnahme (R. 122 (1) EPÜ) und der Sprachen (R. 4 (3) EPÜ) behandelt. Den Zeugen wurde freigestellt, etwaige relevante Unterlagen mitzubringen. S. beispielsweise auch die nach Maßgabe der Regel 117 EPÜ ergangene Entscheidung T 738/04 vom 22. August 2008, mit der die Vernehmung eines Zeugen in der mündlichen Verhandlung vom 11. Dezember 2008 angeordnet wurde, an deren Ende die abschließende Entscheidung verkündet wurde.