Hinweise für die Benutzung
3. Zu den Aktenzeichen der Beschwerdekammerentscheidungen
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Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
Die Aktenzeichen bestehen aus einem Buchstaben und einer Ziffernfolge:
G Entscheidungen und Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer über Vorlagefragen
R Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer über Anträge auf Überprüfung
J Entscheidungen der Juristischen Beschwerdekammer
T Entscheidungen einer Technischen Beschwerdekammer
W Entscheidungen einer Technischen Beschwerdekammer über Widersprüche nach R. 40.2 oder 68.3 PCT
D Entscheidungen der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten
Die Zahl vor dem Schrägstrich ist eine fortlaufende Nummer, die nach der Reihenfolge des Eingangs der Beschwerden vergeben wird; die beiden letzten Ziffern des Aktenzeichens beziehen sich auf das Jahr des Eingangs der Beschwerde.