1. Zusammensetzung der Entscheidungsorgane der ersten Instanz
T 2348/19 × View decision
If a member of the department of first instance, who participated in the oral proceedings before that department, is unable to act at the time the reasoned decision is to be issued, for example due to death or a longer lasting illness, one of the other members may sign on behalf of the incapacitated member. However, in such a situation, a written explanation as to why one member is signing on behalf of another must be provided. In the absence of such an explanation, the contravention of Rule 113(1) EPC constitutes a substantial procedural violation (see points 1.3 and 1.4 of the Reasons).
T 2344/16 × View decision
Einer Änderung der Besetzung einer Prüfungsabteilung vor der mündlichen Verhandlung steht grundsätzlich nichts entgegen. Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren und insbesondere auf rechtliches Gehör liegt darin an sich nicht. Die Einführung von neuem Stand der Technik, insbesondere zum Nachweis allgemeinen Fachwissens in Anwendung des Art. 114 EPÜ, zu einem späten Stadium der Prüfung und insbesondere während der mündlichen Verhandlung vor der Prüfungsabteilung verstößt nicht an sich gegen die ,,Waffengleichheit" im Verfahren.
1.1. Allgemeines zur Änderung der Zusammensetzung der Entscheidungsorgane der ersten Instanz
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Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
In T 390/86 (ABl. 1989, 30) stellte die Kammer fest, dass eine in der mündlichen Verhandlung verkündete Entscheidung im Namen der für das Verfahren bestimmten Mitglieder schriftlich abgefasst werden muss und deren Auffassung wiedergeben muss. Die schriftliche Begründung einer in einer mündlichen Verhandlung verkündeten Entscheidung kann nur von den Mitgliedern des Spruchkörpers unterzeichnet sein, die an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben. Das gilt auch dann, wenn zwischen der mündlichen und der schriftlichen Entscheidung ein Verfahren nach R. 58 (4) EPÜ 1973 stattgefunden hat. Wird die schriftliche Begründung von Personen unterzeichnet, mit denen die Einspruchsabteilung in der mündlichen Verhandlung nicht besetzt war, so ist die Entscheidung ungültig. In T 1652/08 stellte die Kammer fest, dass, wenn sich die Zusammensetzung der Einspruchsabteilung vor der mündlichen Verhandlung ändert, diese Tatsache allein noch keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren darstellt (so auch T 2365/11). Ebenso legte die Kammer in T 160/09 die Entscheidung T 390/86 so aus, dass sie eine Änderung der Zusammensetzung nicht verbietet. Einer Änderung der Besetzung einer Prüfungsabteilung steht nichts entgegen, und das EPA muss hierbei auch kein bestimmtes Verfahren befolgen. In T 1207/09 folgte die Kammer dieser Lesart von T 390/86 und stellte fest, dass sich aus T 390/86 nicht ableiten lässt, dass die ursprüngliche Zusammensetzung der Prüfungsabteilung während des Verfahrens bis zur mündlichen Verhandlung nicht geändert werden kann.
- T 2348/19
- T 2344/16