5. Doppelpatentierung

Dieses Kapitel befasst sich in erster Linie mit der Doppelpatentierung infolge der Einreichung einer Teilanmeldung, aber behandelt auch Fragen, die sich in im Zusammenhang mit anderen Verfahrenssituationen ergeben können. Die Grundsatzentscheidungen zu dieser Frage sind G 1/05 date: 2007-06-28 (ABl. 2008, 271) und G 1/06 (ABl. 2008, 307), in denen die Große Beschwerdekammer festgestellt hat, dass der Grundsatz des Doppelschutzverbots darauf basiert, dass der Anmelder kein legitimes Interesse an einem Verfahren hat, das zur Erteilung eines zweiten Patents für denselben Gegenstand führt, für den er bereits ein Patent besitzt (s. dieses Kapitel II.F.5.1.). In T 318/14 wurden der Großen Beschwerdekammer erneut Fragen zum Verbot der Doppelpatentierung vorgelegt (s. unten).

Die Technischen Beschwerdekammern haben sich mehrfach mit dem Begriff "desselben Gegenstands" auseinandergesetzt. Eine bloße (teilweise) Überschneidung steht der Erteilung eines Patents nicht entgegen (T 587/98, ABl. 2000, 497; T 877/06; T 1491/06; T 1391/07; T 2402/10; T 2461/10; T 1780/12; T 621/15), s. dieses Kapitel II.F.5.2. unten. Zur Relevanz des Schutzumfangs für die Frage der Doppelpatentierung s. z. B. T 1780/12 und T 2563/11.

Einige Technische Kammern haben versucht, die Rechtsgrundlage für dieses Verbot im EPÜ festzumachen, und zwar in Art. 125 EPÜ (s. T 2461/10, wo betont wurde, dass das "legitime Interesse" eine allgemeine Verfahrensvoraussetzung ist – s. T 9/00, ABl. 2002, 275 – und zu den in den Vertragsstaaten allgemein anerkannten Grundsätzen des Verfahrensrechts gehört; s. auch T 2563/11, wo in Übereinstimmung mit T 2461/10 befunden wurde, dass dies im Einklang mit den Travaux préparatoires steht; s. jedoch T 307/03, ABl. 2009, 422 und T 1423/07) oder in Art. 60 EPÜ (T 307/03; s. jedoch T 1423/07 und T 2461/10). Wie in T 2461/10 angemerkt, enthält das EPÜ nur in Bezug auf das Verhältnis von europäischen zu nationalen Patentanmeldungen oder Patenten eine Vorschrift zum Doppelpatentierungsverbot (Art. 139 (3) EPÜ). S. die Zusammenfassungen einiger dieser Entscheidungen in diesem Kapitel II.F.5.2.

Zur Frage einer Doppelpatentierung, die sich nicht aus der Einreichung einer Teilanmeldung, sondern aus der internen Priorität ergibt, hat die Kammer in T 1423/07 festgestellt, dass eine Doppelpatentierung für europäische Anmeldungen, die eine europäische Priorität beanspruchen, nicht verboten ist, weil der Anmelder ein eindeutiges legitimes Interesse an der längeren Schutzfrist hat, die sich durch die spätere Einreichung möglicherweise erzielen lässt, denn für die Berechnung der 20-jährigen Patentlaufzeit ist der Anmeldetag und nicht der Prioritätstag maßgeblich. In T 2461/10 hingegen stellte die Kammer fest, dass für eine Doppelpatentierung drei Fallkonstellationen denkbar sind: zwei von demselben Anmelder am gleichen Tag eingereichte Anmeldungen, Stammanmeldung und Teilanmeldung sowie (europäische) Prioritätsanmeldung und (europäische) Nachanmeldung. Die Kammer schloss aus den Travaux préparatoires, dass das Verbot der Doppelpatentierung für alle drei Fallkonstellationen gilt. Sie betonte außerdem, dass in G 1/05 date: 2007-06-28 (ABl. 2008, 271) und G 1/06 (ABl. 2008, 307) von einem legitimen Interesse die Rede war. Mit Bezug auf die Travaux préparatoires bezweifelte die Kammer, dass das in T 1423/07 genannte Interesse als legitim bezeichnet werden konnte. Im vorliegenden Fall konnte die Kammer die Frage offenlassen, weil es sich hier nicht um identische Gegenstände, sondern nur um überlappende Schutzbereiche handelte.

In T 318/14 legte die Kammer der Großen Beschwerdekammer gemäß Art. 112 (1) a) EPÜ folgende Rechtsfragen vor:

1. Kann eine europäische Patentanmeldung nach Art. 97 (2) EPÜ zurückgewiesen werden, wenn sie denselben Gegenstand beansprucht wie ein demselben Anmelder erteiltes europäisches Patent, das nicht zum Stand der Technik nach Art. 54 (2) und (3) EPÜ gehört?

2.1 Wenn die erste Frage bejaht wird, welches sind dann die Bedingungen für eine solche Zurückweisung, und gelten unterschiedliche Bedingungen, wenn die zu prüfende europäische Patentanmeldung

a) am Anmeldetag oder

b) als europäische Teilanmeldung (Art. 76 (1) EPÜ) zu oder

c) unter Inanspruchnahme der Priorität (Art. 88 EPÜ)

einer europäischen Patentanmeldung eingereicht wurde, auf deren Grundlage demselben Anmelder ein europäisches Patent erteilt wurde?

2.2 Hat insbesondere im letztgenannten Fall ein Anmelder ein legitimes Interesse an der Erteilung eines Patents auf die (spätere) europäische Patentanmeldung, weil nach Art. 63 (1) EPÜ der Anmeldetag und nicht der Prioritätstag maßgeblich für die Berechnung der Laufzeit des europäischen Patents ist?