5.3. Außerordentliche Umstände
T 600/18 × View decision
No conclusive case has been submitted with the request for re-establishment of rights that explains why an attempt was (erroneously) made to pay the appeal fee using a form that was no longer accepted at the EPO. Article 122 EPC and the relevant case law does not excuse mistakes by the representative himself or herself that are caused by the ignorance of the latest provisions even if the representative does not normally perform the duty of paying fees himself or herself.
As he or she is the one that is expected to instruct and supervise his or her staff, he or she must always keep informed of the latest developments on how to handle the payment of fees.
As he or she is expected to remember what he or she has learned even in stressful situations it cannot be acknowledged that the mistake has happened despite all due care having been taken.
The situation (stress caused by an upcoming snow storm) cannot be equated with one where a patent attorney was incapable of taking sound decisions due to sudden serious illness or a sudden and unexpected bereavement.
5.3.5 Plötzliche schwere Krankheit und massive psychische Belastung
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Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
In T 525/91 vom 25. März 1992 date: 1992-03-25 erschien es der Kammer glaubhaft, dass die plötzliche und unvorhergesehene Krankheitsdiagnose und die Ankündigung der Notwendigkeit einer sofortigen schweren Operation beim Vertreter des Beschwerdeführers nicht nur eine starke körperliche Beeinträchtigung, sondern auch eine massive psychische Belastung bedingt haben. In Anbetracht dieses Umstands sowie im Hinblick auf den kurzen Zeitraum zwischen Diagnose und Antritt des Krankenhausaufenthalts (2 Werktage) und die nachgewiesene Abwesenheit der Sekretärin an einem dieser Werktage, ist anzuerkennen, dass sich der Vertreter auch in den Tagen zwischen der Diagnoseverkündung und dem Antritt seines Krankenhausaufenthalts in einer außergewöhnlichen Situation befand, die ihn daran gehindert hat, der fälligen Frist die nötige Aufmerksamkeit zu widmen und die für ihre Einhaltung erforderlichen Vorkehrungen zu treffen. Unter diesen Umständen sah die Kammer die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als erfüllt an. S. auch T 558/02 vom 9. August 2002 date: 2002-08-09.
In T 387/11 konnte der Vertreter glaubhaft machen, dass ein plötzlicher und unvorhersehbarer Trauerfall eine massive psychische Belastung ausgelöst hatte, die zur Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist führte (s. auch T 970/12).
In J 17/16 war die Juristische Kammer davon überzeugt, dass sich die Geschäftsführerin des Beschwerdeführers aufgrund der zeitlichen und seelischen Belastung durch die Pflege ihres schwerkranken Schwiegervaters und wegen des Todes ihrer Mutter (mehr als ein halbes Jahr vor dem Zeitpunkt des Fristablaufs) in einer extremen psychischen Ausnahmesituation befand und deshalb trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht dazu in der Lage war, das Prioritätsrecht zu wahren.
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang allerdings die Rechtsprechung, die auch ein wirksames System zur Vertretung bei Abwesenheiten vorsieht (s. dieses Kapitel III.E.5.4.5 "Angemessene Vorkehrungen für den Fall der Abwesenheit von Angestellten".
- T 600/18