4. Nicht ausreichende Gebührenbeträge – geringfügiger Fehlbetrag

Nach Art. 8 GebO gilt eine Zahlungsfrist grundsätzlich nur dann als eingehalten, wenn der volle Gebührenbetrag rechtzeitig gezahlt worden ist. Allerdings kann das EPA geringfügige Fehlbeträge der zu entrichtenden Gebühr ohne Rechtsnachteil für den Einzahler unberücksichtigt lassen, wenn dies der Billigkeit entspricht.

In T 130/82 (ABl. 1984, 172) entsprach es nach Ansicht der Kammer der Billigkeit, einen Fehlbetrag von knapp über 10 % unberücksichtigt zu lassen. Im Verfahren J 11/85 (ABl. 1986, 1) entschied die Kammer, dass ein Fehlbetrag von rund 10 % in der Regel als geringfügig angesehen werden könne (s. auch T 109/86 vom 20. Juli 1987 date: 1987-07-20 sowie T 343/02 vom 20. Januar 2003 date: 2003-01-20, wo ein Fehlbetrag von weniger als 2 %, der durch den unerwarteten Abzug von Bankspesen bedingt war, unberücksichtigt gelassen wurde). In J 25/12 hatte die Kammer keinen Zweifel daran, dass der Fehlbetrag als geringfügig angesehen werden könne, betonte jedoch, dass das EPA von seinem Ermessen, geringfügige Beträge unberücksichtigt zu lassen, nur dann Gebrauch machen könne, wenn dies der Billigkeit entspreche. Dies sei hier nicht der Fall, da der Vertreter auf die geänderten Gebührensätze hingewiesen und unter Fristsetzung zur Zahlung des Fehlbetrags aufgefordert worden sei, was er jedoch versäumt habe.

In den nachstehend erörterten Fällen entsprach der Fehlbetrag der 20%igen Sprachenermäßigung nach der früheren R. 6 (3) EPÜ und dem früheren Art. 14 (1) GebO. Nach den geänderten Vorschriften (in Kraft seit 1.4.2014 – s. Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2013, ABl. 2014, A4) gilt diese Gebührenermäßigung nur noch für die Anmelde- und die Prüfungsgebühren sowie für bestimmte Kategorien von Anmeldern und beläuft sich auf 30 %.

Ob es der Billigkeit entspricht, einen geringfügigen Fehlbetrag unberücksichtigt zu lassen, ist der Entscheidung T 290/90 (ABl. 1992, 368) zufolge nach objektiven Kriterien unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Falles und nicht nach subjektivem Ermessen zu entscheiden. Die Kammer stellte fest, dass unter den Umständen ein Betrag in Höhe von 20 % der Einspruchsgebühr zu Recht als geringfügiger Betrag betrachtet werden könne, weil es nicht angebracht wäre, den Beschwerdeführer für seine Behauptung zu strafen, ihm stehe (nach R. 6 (3) EPÜ 1973) eine Ermäßigung der Einspruchsgebühr zu, zumal der Fehlbetrag von 20 % unverzüglich nach dem Fälligkeitstag gezahlt worden sei.

In T 905/90 (ABl. 1994, 306, Korr. 556) war die Kammer dagegen der Meinung, dass sich die Bedeutung von "geringfügig" am besten durch einen Vergleich des Fehlbetrags mit dem Gesamtbetrag der Gebühr abgrenzen lasse. Eine Differenz von 20 % könne rein rechnerisch eindeutig nicht als geringfügig angesehen werden. Nur bei sehr geringfügigen Summen oder Bagatellbeträgen solle mit dem früheren Art. 9 GebO 1973 (vgl. jetzt Art. 8 GebO) ein Rechtsverlust verhindert werden, wenn ein kleiner Teil einer im betreffenden Verfahren fälligen Gebühr versehentlich nicht entrichtet wurde.

In J 27/92 (ABl. 1995, 288) war die Prüfungsgebühr nicht in voller Höhe entrichtet worden, wobei sich der Fehlbetrag auf ca. 20 % belief. In Abgrenzung zu T 905/90 definierte die Kammer den Begriff "geringfügiger Fehlbetrag" als festen Prozentsatz von höchstens 20% der jeweils zu entrichtenden Gebühren. Darüber hinaus habe die Entscheidung, dass 20 % noch als "geringfügig" angesehen werden können, die positive Wirkung, dass diese Bestimmung auf Fälle angewandt werden könne, in denen sich ein Gebührenzahler irrtümlich die 20%ige Gebührenermäßigung zunutze machen wollte, die (früher) gemäß R. 6 (3) EPÜ 1973 und dem früheren Art. 12 (1) GebO gewährt wurde (s. jetziger Art. 14 (1) GebO). Die Kammer entschied, dass es im vorliegenden Fall der Billigkeit entspreche, den Fehlbetrag unberücksichtigt zu lassen, da der Anmelder ihn nicht nur unverzüglich nachentrichtet habe, sondern anscheinend auch durch eine Auskunft des EPA dazu verleitet worden sei, nur 80 % der Gebühren zu zahlen. Einen anderen Ansatz verfolgte die Kammer in T 642/12 und stellte unter Verweis auf T 905/90 fest, dass unter "geringfügige Fehlbeträge" "unbedeutende Summen oder Bagatellbeträge" zu verstehen seien.

Verwiesen wird ferner auf die Entscheidung T 152/82 date: 1983-09-05 (ABl. 1984, 301) zu unrichtigen Angaben in Abbuchungsaufträgen (s. dieses Kapitel III.U.2.2.).