Im Ex-parte-Verfahren T 1473/13 wurden im Antrag des Beschwerdeführers auf Aussetzung des Verfahrens mehrere Verfassungsbeschwerden angeführt, die vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängig waren und sich auf den Vorwurf eines unzureichenden Rechtsschutzes beim EPA gegen Entscheidungen der Beschwerdekammern stützten. Die Kammer verwies nachdrücklich auf den in J 2/14 erläuterten Zweck der R. 14 EPÜ, nämlich zu verhindern, dass ein unberechtigter Anmelder der Stellung eines potenziellen wahren Patentinhabers Schaden zufügt, indem er die Anmeldung ohne dessen Einverständnis ändert oder sogar zurücknimmt. Im vorliegenden Fall stellte die Kammer fest, dass ihre Befugnis, über eine Patentanmeldung zu entscheiden und insbesondere, sie zurückzuweisen – eine Befugnis, die durch eine künftige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts berührt werden könnte – auf dem Spiel stehe. Für die Kammer war nicht offensichtlich, dass Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Verfassungsbeschwerden direkte Rechtsfolgen über die betroffenen Fälle hinaus haben würden. Unter Verweis auf eine der Verfassungsbeschwerden erläuterte die Kammer, dass der Beschwerdeführer in der vorliegenden Sache nicht dargelegt habe, warum und wie sich eine Entscheidung zu bestimmten Vorschriften des EPÜ, seiner Ausführungsordnung, der VOBK und der VOGBK auf andere Kammerentscheidungen mit Wirkung in Deutschland auswirken könnte. Das deutsche Zustimmungsgesetz zum EPÜ, das dessen Anwendung in Deutschland anordnet, und die möglichen Folgen einer Nichtigkeit dieses Gesetzes wurden weder in den Anträgen des Verfassungsklägers noch im Antrag des Beschwerdeführers auf Aussetzung des Verfahrens auch nur erwähnt. Allein aus diesen Gründen war der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens zurückzuweisen. Die Kammer stellte zudem fest, dass der Beschwerdeführer keine Angaben zu möglichen Nachteilen gemacht hat, die ihm aus einer Entscheidung der Kammer im vorliegenden Fall entstehen könnten, wenn die Verfassungsbeschwerden erfolgreich wären. Es gebe also keinen erwiesenen Nachteil für den Beschwerdeführer, und somit könnten die negativen Folgen einer Aussetzung bzw. Nichtaussetzung des Verfahrens (d. h. der Verzögerung des Verfahrens) nicht abgewogen werden. Folglich befand sie, dass der Antrag auf Aussetzung zurückzuweisen sei.