2.2. Abbuchungsauftrag

Gemäß Art. 5 (2) und Art. 7 (2) GebO stellt das EPA laufende Konten für die Entrichtung von Gebühren und die Begleichung der Kosten, die für andere Dienstleistungen des EPA anfallen, zur Verfügung (nicht jedoch für die Gebühren gemäß Art. 17 VEP – s. D 9/17). Es gelten hier die Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge. In der geltenden Fassung (Zusatzpublikation 5, ABl. 2017, 11; für Änderungen, s. ABl. 2019, A20) wurden zahlreiche Änderungen bezüglich Nutzung und Verwaltung von laufenden Konten eingeführt; eine Übersicht ist in der zugehörigen Mitteilung enthalten (Zusatzpublikation 5, ABl. 2017, 2; s. auch die spätere Mitteilung, ABl. 2019, A21). So können Abbuchungsaufträge nur in einem elektronisch verarbeitbaren Format auf einem zulässigen Weg eingereicht werden, wodurch das EPA-Formblatt 1010 hinfällig geworden ist (Nrn. 5.1.2 VLK, 5.1.3 VLK und 5.2.4 VLK und Mitteilung; s. auch T 590/18 in Kapitel III.A.1.2.1). Daraus ergibt sich, dass einige Entscheidungen in diesem Kapitel nur noch begrenzt anwendbar sind.

Schon in T 152/82 date: 1983-09-05 (ABl. 1984, 301) befand die Beschwerdekammer, dass das EPA einen zwar unrichtig bezifferten, aber dessen ungeachtet in seinem Erklärungsinhalt eindeutigen Abbuchungsauftrag im Sinne dieses eindeutigen Inhalts zu vollziehen hat (s. auch T 2035/14). Dasselbe gilt, wenn für den Abbuchungsauftrag durch ein Versehen ein für ein nationales Amt bestimmtes Formular gewählt wurde (T 170/83, ABl. 1984, 605). Ein fristgerechter Hinweis, dass zur Zahlung einer Gebühr ein Abbuchungsauftrag erteilt war, wurde selbst als Abbuchungsauftrag gewertet, wo der erwähnte Abbuchungsauftrag nicht ermittelt werden konnte (T 17/83 date: 1983-09-20, ABl. 1984, 306).

In T 1265/10 sah die Kammer unter den besonderen Umständen des Falles das Ankreuzen von Abschnitt X des Einspruchs (EPA-Formblatt 2300) zum Hinweis auf einen beigefügten Gebührenzahlungsvordruck (wobei beim EPA allerdings keine entsprechende Anlage vorgefunden wurde) als eine Absichtserklärung, die Einspruchsgebühr zu entrichten. Ein Abbuchungsauftrag muss klar als solcher erkennbar sein und vom klaren und unmissverständlichen Willen zeugen, eine bestimmte Zahlung vorzunehmen (T 170/83, ABl. 1984, 605; T 152/82 date: 1983-09-05, ABl. 1984, 301; T 152/85, ABl. 1987, 191). In T 170/83 sei festgestellt worden, dass eine aus den gegebenen Umständen abzuleitende Ermächtigung zunächst voraussetzt, dass der Auftraggeber (Kontoinhaber) bekannt und eindeutig erkennbar ist, dass ganz bestimmte, in einem bekannten Verfahren vor dem EPA fällige Gebühren im Wege der Abbuchung (und nicht etwa in einer noch offenstehenden Weise) gezahlt werden sollen. In Anlehnung an die Sache T 806/99, der ein fast identischer Sachverhalt zugrunde lag, befand die Kammer, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt waren. Dies war für die Zahlung der Gebühr ausreichend.

In T 198/16 entschied die Kammer jedoch, dass die in der elektronisch eingereichten Beschwerdeschrift enthaltene Aussage "Die Beschwerdegebühr wird mit dem beigefügten Formblatt 1010 entrichtet" (wobei das Formblatt nicht beigefügt war) kein "klarer, eindeutiger und vorbehaltloser" Abbuchungsauftrag gemäß Nr. 6.3 VLK 2015 war, sondern eine bloße Absichtserklärung, einen solchen Abbuchungsauftrag zu erteilen.

In J 14/12 stellte sich die Frage, ob auf die entrichteten Jahresgebühren für eine Teilanmeldung Zuschlagsgebühren zu zahlen waren. Die Kammer stellte hinsichtlich einiger Jahresgebühren fest, dass ein innerhalb der Viermonatsfrist von R. 51 (3) Satz 2 EPÜ eingereichtes Schreiben, in dem (allgemein) um Abbuchung der mit der Einreichung der Teilanmeldung fällig werdenden Gebühren ersucht wurde, in Verbindung mit dem zusammen mit der Anmeldung eingereichten internen Gebührenberechnungsblatt genügte, um die Anforderungen an den Inhalt eines gültigen Abbuchungsauftrags zu erfüllen (s. Nr. 6.3 VLK in der am 1.4.2009 geltenden Fassung, Beilage zum ABl. 3/2009). Die betreffenden Jahresgebühren waren damit rechtzeitig entrichtet worden, sodass keine Zuschlagsgebühren anfielen.

In T 773/07, in der es um die Vorschriften über das laufende Konto in der bis 12.12.2007 geltenden Fassung (Beilage zum ABl. 1/2005) ging, war auf dem Konto des Beschwerdeführers keine ausreichende Deckung zur Zahlung der Beschwerdegebühr vorhanden. Das Vorbringen, die Beschwerdegebühr hätte vor der Abbuchung sechs weiterer Gebühren an dem betreffenden Tag abgebucht werden sollen oder können, wies die Kammer zurück. Es sei nicht Aufgabe der Buchhaltung des EPA, Prioritäten bei den zu zahlenden Gebühren zu setzen, zumal der Kontoinhaber dafür Sorge zu tragen habe, dass auf dem Konto stets eine ausreichende Deckung vorhanden sei (s. Nr. 5.2 VLK; s. geltende Nrn. 5.2.1 und 5.2.2 VLK).

In T 871/08 vom 23. Februar 2009 date: 2009-02-23 hatte der Einsprechende angekündigt, die Beschwerdegebühr per Online-Abbuchungsauftrag zu zahlen, aber gleichzeitig das EPA beauftragt, den Betrag einzuziehen, falls die Abbuchung nicht bis einen Tag vor Ablauf der Frist nach Art. 108 EPÜ 1973 erfolgt sein sollte. Die Kammer erklärte, dass für die Entrichtung der Beschwerdegebühr allein der Beschwerdeführer oder sein Vertreter verantwortlich ist und er sich dieser Verantwortung nicht entziehen kann, indem er sie auf das Amt abwälzt, geschweige denn, den Abbuchungsauftrag an bestimmte Bedingungen knüpft. In T 2364/12 wurde jedoch aufgrund der dort gegebenen Sachlage eine andere Auffassung vertreten.

Wohlgemerkt heißt es, dass in Abbuchungsaufträgen nun auch ein späterer Ausführungstermin angegeben werden kann (Nr. 5.4.1 VLK).

Wird, wie in T 270/00 bestätigt, ein automatischer Abbuchungsauftrag nach dem maßgeblichen Zahlungstag für die Beschwerdegebühr widerrufen, so hat dies keinen Einfluss mehr auf die Zahlung. Die wirksame Entrichtung der Beschwerdegebühr ist ein Tatbestand, der nicht rückgängig gemacht werden kann und nicht zur Disposition des Beschwerdeführers steht.