3. Maßgebender Zahlungstag
J 10/20 × View decision
If the European Patent Office issues a promise or statement on how to act in a given area, the principle of legitimate expectations requires that promise or statement to be honoured unless there is good reason not to do so. Users and representatives cannot be expected to question, without any apparent reason, statements on the extension of time limits which are made in publications under Rule 134(4) EPC. Even in the absence of a general dislocation in the delivery or transmission of mail, they can rely on such publications without suffering any disadvantages (points 1.12.-1.20 of the Reasons).
3.1. Fiktion der rechtzeitigen Entrichtung der Gebühren – 10-Tage-Sicherheitsregel
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Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
Nach Art. 7 (3), (4) GebO und falls bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, gilt die Frist für die Zahlung einer Gebühr als eingehalten, auch wenn die Gebühr erst nach Ablauf der Zahlungsfrist eingegangen ist. Wurde die Zahlung spätestens zehn Tage vor Ablauf dieser Frist vorgenommen, wird nach Art. 7 (3) GebO keine Zuschlagsgebühr erhoben. Wie in J 25/12 bestätigt wurde, eröffnet die Zahlung eines Zuschlags jedoch nicht die Möglichkeit, eine ausstehende Gebühr nach Ablauf der Zahlungsfrist zu entrichten. Zur Anwendung dieser Vorschrift s. T 842/90 und J 20/00. In letzterem Fall, in dem es um die Zahlung einer Jahresgebühr ging, befand die Kammer, dass dieser Artikel anwendbar sei, weil der Fälligkeitstag für die Zahlung einer Jahresgebühr de facto der letzte Tag eines Zeitraums sei (R. 37 (1) EPÜ 1973; s. R. 51 (1) EPÜ), in dem diese Gebühr wirksam entrichtet werden könne.
Art. 7 (3) GebO gilt nicht im Falle von Stichtagen, ab denen die beim EPA eingehenden Zahlungen einer Gebührenerhöhung unterliegen (J 18/85, ABl. 1987, 356).
Nach der Entscheidung J 7/08 kann eine Zahlungsfrist i. S. v. Art. 8 (3) GebO 1973 (vgl. Art. 7 (3) GebO) als eingehalten angesehen werden, wenn der Eingang des Geldes nach Fristablauf nicht mehr auf den ursprünglichen Überweisungsauftrag, sondern auf eine in der Zwischenzeit veranlasste weitere Zahlungshandlung zurückzuführen ist (s. auch J 22/85, ABl. 1987, 455).
- J 10/20