A clear and detailed preliminary opinion provided by a board - rather than merely "drawing attention to matters that seem to be of particular significance for the decision to be taken" (cf. Article 15(1), fourth sentence, RPBA 2020) - is predominantly intended to give the party(ies) an opportunity to thoroughly prepare their arguments in response to it but not to file new submissions, such as new sets of claims, and to thereby arguably shift the focus regarding the issues on file to be decided in appeal proceedings. In particular, amendments submitted in response to such a preliminary opinion cannot give rise to "exceptional circumstances" within the meaning of Article 13(2) RPBA 2020 (see point 3.3 of the Reasons).

See point 4.1.7 of the Reasons.

Neuer Einwand nach Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung. Entscheidungsgründe,Punkte 3.5-3.10, insbesondere Punkt 3.9.

Falls sämtliche in einer Mitteilung der Kammer behandelten Einwände bereits Gegenstand des bisherigen Verfahrens waren, kann diese Mitteilung das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Art. 13 (2) VOBK 2020 nicht begründen (Punkt 3. der Entscheidungsgründe).

In T 2072/16 wurde der Anspruchssatz des Hilfsantrags 15 erstmals zu einem späten Zeitpunkt in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer eingereicht. Der Beschwerdeführer argumentierte, dass die Einreichung dieses Anspruchssatzes eine angemessene Reaktion auf die Anspruchsauslegung der Kammer und ihren Neuheitseinwand nach Art. 54 (3) EPÜ sei. Er verstehe erst jetzt die Auslegung insbesondere der Merkmale c, d und f des Anspruchs 1 in der vorläufigen Stellungnahme der Kammer und müsse daher die Möglichkeit erhalten, darauf angemessen zu reagieren. Um festzustellen, ob die Einreichung des neuen Hilfsantrags tatsächlich eine "angemessene Reaktion" auf eine unvorhersehbare Entwicklung oder einen in der mündlichen Verhandlung erhobenen Einwand war, musste die Kammer prüfen, ob eine solche Entwicklung unvorhersehbar war und ob die Reaktion tatsächlich zum frühesten Zeitpunkt erfolgte, also eine unmittelbare Reaktion auf einen Einwand darstellte (s. z. B. T 1990/07, T 1354/11), und ob damit versucht wurde, die noch offenen Einwände zumindest anzusprechen oder gar zu entkräften, d. h. ob die Reaktion kausal mit den beanstandeten Merkmalen verknüpft war. Im vorliegenden Fall enthielt die Mitteilung der Kammer klar die Auslegung von Anspruch 1 durch die Kammer und deren vorläufige Stellungnahme, wonach die Merkmale a bis f und i offenbar nicht neu gegenüber A2 waren. Der früheste Zeitpunkt, zu dem ein Beteiligter neues Vorbringen (wie z. B. einen geänderten Anspruchssatz) einreichen sollte, muss dann sein, wenn – objektiv gesehen – ein unvorhersehbares Ereignis (wie z. B. ein neuer Einwand) im Verfahren erkennbar ist. Entsprechend hätte z. B. die Änderung nach Merkmal c' frühestens bei der Erwiderung des Beschwerdeführers auf die Mitteilung der Kammer nach Art. 15 (1) VOBK 2007 eingereicht werden können. Die Kammer entschied, den Hilfsantrag 15 gemäß Art. 13 (1) VOBK 2007 nicht zum Beschwerdeverfahren zuzulassen.