2.2. Wiedereinsetzung nur bei Versäumnis einer für den Anmelder zu befolgenden Frist

In J 3/80 (ABl. 1980, 92) stellte die Juristische Kammer Folgendes fest: Leitet eine nationale Behörde für gewerblichen Rechtsschutz eine bei ihr eingereichte europäische Patentanmeldung nicht rechtzeitig an das EPA weiter, sodass diese als zurückgenommen gilt (Art. 77 (5) EPÜ 1973), kann der Anmelder keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verlangen, weil das EPÜ eine Wiedereinsetzung nur vorsieht, wenn er selbst und nicht die Zentralbehörde die Frist versäumt hat. S. auch J 1/12.