9.1. Behandlung technischer und nichttechnischer Merkmale
T 1798/13 × View decision
The "weather" is not a technical system that the skilled person can improve, or even simulate with the purpose of trying to improve it. It is a physical system that can be modelled in the sense of showing how it works. This kind of modelling is rather a discovery or a scientific theory, which are excluded under Article 52(2)(a) EPC and thus do not contribute to the technical character of the invention (see point 2.10ff.).
In T 1798/13 sollte mit der Erfindung der Wert eines wetterbasierten strukturierten Finanzprodukts prognostiziert werden. Dieser beruhte auf spezifischen Wetterkennzahlen wie Temperatur, Niederschlag, Sonnenstunden, Heiz- und Kühlgradtagen oder Windstärke. Die Prüfungsabteilung war im Wesentlichen der Auffassung, dass die Erfindung zwei Aspekte umfasse, nämlich a) die Definition und Berechnung einer Wettervorhersage und b) die Definition und Berechnung des Einflusses, den die Wettervorhersage auf ein bestimmtes Finanzprodukt hat. Sie konnte keine technische Aufgabe finden, die durch die Umsetzung eines dieser Aspekte gelöst wurde. In ihrer Entscheidung stellte sie ferner fest, dass auch die Aufnahme mathematischer Gleichungen Anspruch 1 nicht technisch mache, weil nicht klar sei, welche technische Aufgabe dadurch gelöst würde. Die Kammer stimmte mit dem Beschwerdeführer darin überein, dass ein System zur Wettervorhersage, das beispielsweise Sensoren zur Messung spezifischer Wetterdaten umfasst, technischen Charakter hat. Die Erfindung beruhte jedoch auf der Verwendung bereits gemessener Wetterdaten. Es ließe sich argumentieren, dass diese (rohen) Wetterdaten Messungen der physischen Welt darstellten und daher auch technisch seien. Die Situation wäre somit ähnlich wie in T 2079/10, wonach physikalische Parameter technische Daten darstellten und die Auswahl, welche Parameter zu messen sind, in die Zuständigkeit des technischen Fachmanns falle. In T 2079/10 wurde die Erfindung jedoch in der Verbesserung der Messtechnik selbst gesehen, die technische Überlegungen zu den Sensoren und deren Positionierung einschloss. Im vorliegenden Fall spielten die Messungen selbst keine Rolle; die Verbesserung lag in der Verarbeitung der Daten mit dem Ziel, eine bessere Wettervorhersage bereitzustellen. Das zweite Argument des Anmelders war im Wesentlichen, dass eine Verbesserung der Wetterdaten durch deren Berechnung und Weiterverarbeitung ebenfalls technisch sei. Nach Ansicht der Kammer führte dies zu der zentralen Frage in diesem Fall, nämlich ob die Verbesserung der Genauigkeit bestimmter Daten einer Wettervorhersage technisch ist. Ist sie das nicht, ändern daran auch die Einzelheiten des Algorithmus – die "Mathematik", wie die Abteilung es ausdrückte – nichts. Die Kammer verneinte den technischen Charakter. Das "Wetter" ist kein technisches System, das der Fachmann verbessern oder auch nur zu Verbesserungszwecken simulieren kann. Es ist ein physisches System, das zur Veranschaulichung seiner Funktionsweise modelliert werden kann. Bei dieser Art der Modellierung handelt es sich eher um eine Entdeckung oder eine wissenschaftliche Theorie, die beide nach Art. 52 (2) a) EPÜ von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind und somit nicht zum technischen Charakter der Erfindung beitragen können.
9.1.1 Technischer Charakter einer Erfindung
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Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
Um patentfähig zu sein, muss der beanspruchte Gegenstand "technischen Charakter" aufweisen oder – etwas präziser umschrieben – eine "Lehre zum technischen Handeln" zum Gegenstand haben, d. h. eine an den Fachmann gerichtete Anweisung, eine bestimmte technische Aufgabe mit bestimmten technischen Mitteln zu lösen (T 154/04, ABl. 2008, 46). Der erforderliche technische Charakter ist eine implizite Bedingung für eine "Erfindung" im Sinne von Art. 52 (1) EPÜ 1973 (Erfordernis der "Technizität"). Art. 52 (2) EPÜ 1973 steht der Patentfähigkeit von Gegenständen oder Tätigkeiten mit technischem Charakter auch dann nicht entgegen, wenn sie sich auf in dieser Vorschrift angegebene Sachverhalte beziehen, da diese nur "als solche" ausgeschlossen sind (Art. 52 (3) EPÜ 1973 (T 154/04, ABl. 2008, 46). Der technische Charakter ergibt sich entweder aus den physischen Merkmalen eines Gegenstands oder (bei einem Verfahren) aus der Verwendung technischer Mittel. Eine Erfindung kann als Ganzes technischen Charakter aufweisen, obwohl sie sowohl technische als auch nichttechnische Merkmale umfasst (T 641/00, ABl. 2003, 352, T 1543/06). Entscheidend für das Vorhandensein einer (potenziell patentierbaren) Erfindung ist der grundlegende Charakter des beanspruchten Gegenstands (T 154/04).
Die Rechtsprechung erkennt im technischen Charakter ein eigenständiges, von den übrigen Patentierbarkeitsvoraussetzungen des Art. 52 (1) EPÜ 1973 – insbesondere Neuheit und erfinderischer Tätigkeit – unabhängiges Erfordernis, dessen Vorliegen somit ohne Berücksichtigung des Stands der Technik beurteilt werden kann (T 154/04). Die rechtliche Definition von Art. 56 EPÜ ist im Zusammenhang mit den anderen Patentierbarkeitserfordernissen der Art. 52 bis 57 EPÜ zu sehen, die als allgemeine Grundsätze enthalten, dass Erfindungen auf allen technischen Gebieten dem Patentschutz zugänglich sind und dass eine Erfindung im Sinne des EPÜ technischen Charakter aufweisen muss (T 931/95, ABl. 2001, 441; T 935/97, T 1173/97, ABl. 1999, 609; T 641/00, ABl. 2003, 352; T 914/02, T 154/04, ABl. 2008, 46; T 1227/05, ABl. 2007, 574). Ein Indiz für technischen Charakter ist nach T 208/84 (ABl. 1987, 14), dass das Verfahren eine technische Gesamtwirkung wie die Steuerung eines physischen Prozesses hat (s. auch T 313/10). In Anlehnung an T 258/03 hat eine Erfindung, die technische Aspekte beansprucht, auch dann insgesamt technischen Charakter, wenn es sich um eine "Mischerfindung" (mit technischen und nichttechnischen Aspekten) handelt (T 859/07, T 188/11, T 414/12, T 1331/12).
In T 914/02 stellte die Kammer fest, dass das Vorhandensein technischer Überlegungen nicht ausreicht, um einem Verfahren, das ausschließlich gedanklich ausgeführt werden kann, technischen Charakter zu verleihen. Der technische Charakter kann sich aus der technischen Umsetzung des Verfahrens ergeben, durch die eine konkrete technische Wirkung erzielt wird (wie das Hervorbringen eines Gegenstands als Ergebnis des Verfahrens), oder aus einer nicht abstrakten Tätigkeit (wie der Verwendung technischer Mittel). Die Kammer wies einen Anspruch auf eine Erfindung, die technische Überlegungen einschloss und technische Ausführungsformen umfasste, mit der Begründung zurück, dass die beanspruchte Erfindung auch ausschließlich mittels gedanklicher Tätigkeiten ausgeführt werden konnte, die nach Art. 52 (2) c) EPÜ von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind (s. T 619/02, ABl. 2007, 63; T 388/04, ABl. 2007, 16).
In T 388/04 (ABl. 2007, 16) war die Kammer der Auffassung, dass Gegenstände oder Tätigkeiten, die nach Art. 52 (2) und (3) EPÜ 1973 vom Patentschutz ausgeschlossen sind, auch dann ausgeschlossen bleiben, wenn sie die Möglichkeit implizieren, dass nicht angeführte technische Mittel verwendet werden.
In T 930/05 ging es um ein Verfahren zum Modellieren eines Prozessnetzwerks. Der technische Charakter wurde verneint, da der beanspruchte Gegenstand zwar mögliche technische Ausführungsformen umfasste, daneben jedoch auch als nicht-technisch anzusehende Implementierungen denkbar sind.
In T 2079/10 ging es um eine elektronische Steuerungsvorrichtung sowie ein Verfahren zur Steuerung von zellulär aufgebauten Alarmsystemen. Hier stellte die Kammer fest, dass keine rein nicht-technische Auslegung des Anspruchsgegenstands möglich sei, da Eingangsgrid und Ausgangsgrid zu berücksichtigen seien. Zwar könnten die ausgangsseitigen Aktivierungssignale durchaus auch zur Steuerung von geldwertbasierten Alarmsystemen verwendet werden. Die eingangsseitigen physikalischen Sensorsignale stellten jedoch stets technische Größen dar, die bei der Auslegung des Anspruchsgegenstands nicht vernachlässigt werden dürften.
In T 339/13 betraf die Anmeldung ein virtuelles Haustier, das zu "haptischer Rückkopplung" befähigt war und z. B. taktile Empfindungen wie Vibrationen oder Pulsieren oder audiovisuelle Effekte erzeugen konnte. Die Kammer stellte fest, dass der Besitzer eines Spielzeugs bereit sein muss, das Verhalten des Spielzeugs als real anzusehen. Im Kontext virtueller Haustiere sah sie es als eine technische Aufgabe an, die zuverlässige und wiederholbare Wahrnehmung einer physischen Interaktion mit dem realen Haustier zu erzeugen. Darüber hinaus befand die Kammer, dass die Erfindung diese Aufgabe mit technischen Mitteln löste, d. h. der Hin- und Herbewegung des Cursors und haptischer Rückkopplung.
In T 1375/11 betraf die Erfindung ein Spiel- und/oder Unterhaltungsgerät. Der Beschwerdeführer sah die mit dem Gegenstand des Anspruchs 1 zu lösende Aufgabe darin, "die optische Sichtbarkeit der belegten Einsatzfelder zu verbessern und den Bedienungskomfort hierdurch zu erhöhen, um ein ermüdungsfreies Spielen bei gleichzeitig kontinuierlicher Überwachung des Spielverlaufs zu ermöglichen". Kurz gesagt war die Aufgabe "die Verbesserung der ergonomischen Bedienbarkeit". Die Kammer hatte keinen Zweifel, dass das Problem der Verbesserung der Ergonomie eine technische Aufgabe darstellt und verwies auf T 1296/05. Sie verwies auch auf den in der Entscheidung T 862/10 aufgestellten Grundsatz, dass sowohl das Problem als auch die Lösung technisch seien, da sie nicht von psychologischen oder subjektiven Faktoren abhängen. Vielmehr hängen sie von technischen Parametern (basierend auf u. a. menschlicher Physiologie) ab, die genau definiert werden können.
In T 548/13 stellte die Kammer fest, dass das einzige Unterscheidungsmerkmal ein nicht-technisches sei. Dieses Merkmal verlangte, dass die Sicherheitsmerkmale unterschiedliche Ansichten des gleichen Motivs auf Vorder- und Rückseite darstellen. Die Kammer hielt fest, dass dies zwar die Fälschungssicherheit eines Wertdokuments erhöhe, genauso gut könne man aber zwei verschiedene Motive verwenden.
Eine ausführliche Diskussion zum Thema technischer Charakter findet sich im Kapitel I.A.1.1. "Technischer Charakter einer Erfindung".