In T 2475/17 entschied die Kammer, die Sache in Anwendung von Art. 111 (1) EPÜ und Art. 11 VOBK 2020 an die erste Instanz zurückzuverweisen, da ein wesentlicher Verfahrensfehler vorlag (Verstoß gegen Art. 113 (2) EPÜ). Die Kammer ordnete auch die Rückzahlung der Beschwerdegebühr in voller Höhe nach R. 103 (1) a) EPÜ an. Wie die Kammer bestätigte, lagen in der angefochtenen Entscheidung noch etliche weitere Fehler vor. Vor diesem Hintergrund hatte der Beschwerdeführer beantragt, die Kammer solle anordnen, dass das Prüfungsverfahren von einer vollständig anders besetzten Prüfungsabteilung durchgeführt werde. Die Kammer verwies auf G 5/91 (ABl. 1992, 617) wonach das Gebot der Unparteilichkeit grundsätzlich auch für Bedienstete der erstinstanzlichen Organe des EPA gilt, die an Entscheidungen mitwirken, die die Rechte eines Beteiligten berühren. Eine Änderung der Zusammensetzung ist nicht nur dann gerechtfertigt, wenn tatsächlich eine Befangenheit gegeben ist, sondern auch, wenn eine begründete Besorgnis, d. h. ein Anschein, der Befangenheit vorliegt. Jedoch muss der Anschein der Befangenheit auf objektiver Grundlage begründet sein; rein subjektive Eindrücke oder vage Verdächtigungen reichen hierfür nicht aus (G 1/05, ABl. 2007, 362). Die bloße Tatsache, dass ein wesentlicher Verfahrensfehler begangen wurde, bedeutet jedoch nicht notwendigerweise, dass ein Anschein der Befangenheit vorliegt. Die Kammer wies aber auch darauf hin, dass die Kammern mehrmals festgestellt haben, dass das EPÜ keine Rechtsgrundlage bietet, die es den Kammern erlauben würde, sich an die Stelle der Amtsleitung zu setzen und eine Änderung der Zusammensetzung des erstinstanzlichen Entscheidungsorgans anzuordnen (s. unter anderem T 1221/97, T 71/99, T 2111/13). Da die Zusammensetzung des erstinstanzlichen Organs dem Präsidenten des Amts bzw. seinen Vertretern und nicht dem Organ selbst obliegt, kann Art. 111 (1) EPÜ ein solches Vorgehen nicht rechtfertigen. Die Kammer erläuterte weiter, dass dessen ungeachtet auch Entscheidungen vorliegen, in denen eine Kammer eine Änderung der Zusammensetzung des erstinstanzlichen Organs angeordnet hat. Dies betraf zum einen Fälle, in denen die angefochtene Entscheidung den Erfordernissen gemäß Art. 19 (2) EPÜ nicht entsprach (s. z. B. T 251/88, T 939/91, T 1788/14). Zum anderen betraf es Fälle, in denen die Kammer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs festgestellt hatte (z. B. T 628/95, T 433/93, ABI. 1997, 509; T 95/04 und T 2362/08). Nach Ansicht der Kammer in T 2475/17 ist eine Kammer im letzteren Fall aber nur dann befugt, eine Änderung der Zusammensetzung anzuordnen, wenn sie zum Schluss gelangt, dass die Zusammensetzung des erstinstanzlichen Organs die eigentliche Ursache für die Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellt und die Verletzung des rechtlichen Gehörs nur durch eine Änderung der Zusammensetzung geheilt werden kann, also insbesondere in dem Fall, in dem die berechtigte Besorgnis besteht, dass ein oder mehrere Mitglieder des erstinstanzlichen Organs befangen sind. Ergänzend merkte die Kammer an, dass eine solche Anordnung der Kammer sich darauf beschränkt, dass die Zusammensetzung zu ändern ist, damit das Recht der Parteien auf ein faires und rechtmäßiges Verfahren gewährleistet werden kann. Der Umfang der Änderung bzw. welches Mitglied der Prüfungs- oder Einspruchsabteilung durch wen ersetzt wird, bleibt den dafür zuständigen Stellen überlassen. Für den vorliegenden Fall stellte die Kammer jedoch fest, dass der Beschwerdeführer nicht überzeugend dargelegt hatte, dass die Verfahrensfehler in der Zusammensetzung der Prüfungsabteilung begründet waren. Die bloße Behauptung des Beschwerdeführers, dass die festgestellten Verfahrensfehler eine Befangenheit zum Ausdruck brächten und deshalb zu befürchten sei, dass die Prüfungsabteilung bei der Fortsetzung des Verfahrens voreingenommen agieren würde, konnte nach Ansicht der Kammer eine Anordnung der Änderung der Zusammensetzung der Prüfungsabteilung nicht rechtfertigen.