2.2. Formanforderungen an den Einspruch und fristgerechte Einlegung
T 858/18 × View decision
If a facsimile transmission of a document within the meaning of Rule 50(3) EPC begins on an earlier date and extends beyond midnight to a later date, the entire document is accorded the later date as single date of receipt. There is no legal basis for according the earlier date as date of receipt to the part of the document arriving at the EPO before midnight (see in particular point 6 and for the term "document" point 4 and for the "date of receipt" point 5 of the reasons).
Deviating from decisions T 2061/12 and T 2317/13 (see points 7.3 and 7.4 of the reasons).
2.2.2 Einspruchsfrist
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Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
In T 438/87 stellte sich die Frage, ob eine Verzögerung bei der Veröffentlichung der europäischen Patentschrift die Berechnung der neunmonatigen Einspruchsfrist beeinflussen kann. Die Kammer gelangte zu folgendem Schluss: Da der Hinweis auf die Erteilung des streitigen Patents der Öffentlichkeit in der üblichen Weise bekannt gemacht worden war, war die Einspruchsfrist am Tag der Bekanntmachung angelaufen; dies erfolgt unabhängig davon, was mit der Veröffentlichung der Patentschrift geschieht und welche Folgen dies für einige Dritte aufgrund ihrer geografischen Lage mit sich bringen kann.
Gemäß T 1644/10 ist der Beginn des Laufs der Einspruchsfrist ausschließlich davon abhängig, dass ein europäisches Patent erteilt und der Hinweis auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt veröffentlicht wurde. Der im Europäischen Patentblatt veröffentlichte Hinweis über die Herausgabe eines Korrigendums zur Patentschrift lässt weder eine erste noch eine "weitere" Einspruchsfrist beginnen, selbst wenn die korrigierte Patentschrift gegenüber der ursprünglich veröffentlichten Patentschrift einen breiteren Schutzbereich ausweist.
In T 2061/12 erinnerte die Kammer daran, dass beim Eingang eines Faxes zwischen den vor und den nach Mitternacht des letzten Tages der Einspruchsfrist eingegangenen Teilen zu unterscheiden ist. Ihnen wird jeweils ein eigener Eingangstag zuerkannt (T 683/06, T 2133/10; Beschluss der Präsidentin vom 12. Juli 2007, ABl. SA 3/2007, 7). Im vorliegenden Fall waren nur die letzte Seite und möglicherweise ein Teil der vorletzten Seite nach Mitternacht eingegangen. Das Formblatt 2300 mit der Unterschrift des Patentvertreters, das Gebührenblatt und mindestens die ersten zwei Seiten der Einspruchsschrift, auf denen mindestens ein Neuheitsangriff begründet war, waren beim EPA vor Mitternacht eingegangen. Nach Auffassung der Kammer wurde der Einspruch somit innerhalb der Frist nach Art. 99 (1) EPÜ eingelegt und genügte den Erfordernissen der R. 76 (1) und (2) EPÜ. Er war daher auch zulässig (R. 77 (1) und (2) EPÜ).
- T 858/18